- Israel/Palästina – Infos, Links etc.
Hallo,
willkommen auf meiner neuen Seite. Hier wird es nach und nach mehr Informationen zur Politik Israels in Bezug auf Palästina geben. Hauptsächlich wird es sich im Moment natürlich auf den Angriffskrieg Israels auf den Gaza Streifen konzentrieren. Nach und nach hoffe ich, mehr Hintergrundinfos bezüglich der Besetzung, der Geschichte etc. liefern zu können. Und auch nach der Waffenruhe, sollte sie denn zu Stande kommen und halten, werden hier noch Infos zu finden sein.
Viele Artikel werden auf Englisch sein, leider fehlt mir die Zeit, sie zu übersetzen.
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26.11.2009
Die Fatah überlegt, die dritte Intifada auszurufen – eine friedliche:
„We want thousands of Palestinians to demonstrate daily near the settlements of the occupation, carrying out a human siege, and calling for the end of the occupation,“ one senior official said.
Artikel dazu: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1129602.html
Dass die Israelis sich nicht mal an die Beschlüsse eigener Gerichte halten, sieht man an diesem Artikel:
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1129509.html
Und eine Pressemitteilung:
Palästinensische Befreiungsorganisation
Büro für Verhandlungsahngelegenheiten
Dr. Erekat sagt: Genug ist Genug! Nun ist Widerstand gegen Israels Pläne der Erweiterung der illegalen Wohnbereiche von Gilo nötig.
Der palästinensische Chefunterhändler, Dr. Saeb Erekat, verurteilte heute Israels Pläne, 900 neue Wohneinheiten in der Siedlung Gilo zu errichten.
„Das sind 900 Fakten, gegen die Hoffung auf eine 2-Staaten-Lösung und um sinnvolle Verhandlungen wieder zu beleben. Immer mehr wird deutlich, das Israel kein Partner für Frieden ist!“ erklärte Dr. Erekat.
„Israel untergräbt den sensiblen Friedensprozess im Mittleren Osten, ignoriert und sabotiert die vorhandenen Übereinkünfte und damit die nötige Rückkehr zu ernst gemeinten Verhandlungen. Während des gesamten Verlaufs des Friedensprozesses hat Israel immer wieder einseitige Schritte unternommen, um seine Siedlungsprojekte zu realisieren und damit Frieden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat irrelevant werden zu lassen. Gilo ist nur ein Teil dieser Politik.“
Dr. Erekat begrüßte die klaren Aussagen der Vereinten Nationen, der USA und des Vereinigten Königreiches und anderer in der Ablehnung der israelischen Pläne nicht nur um Gilo.”
„Diese Vorhaben sind ein Schlag ins Gesicht der USA und des gesamten Nah-Ost-Quartetts. Ebenfalls wird damit die internationale Gemeinschaft zum wiederholten Mal vorgeführt, die eigentlich die Pflicht hätte, internationalem Recht zur Geltung zu verhelfen. Nichts zu unternehmen, angesichts der täglichen Rechtsverletzungen Israels, erzeugt eine Kultur des Duldens.“
„Der Unterschied zwischen den palästinensischen und israelischen Vorstellungen über den Weg zum Frieden, führte zu: Palästinenser akzeptierten internationales Recht und alle UN-Resolutionen mit dem Ziel – Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden. Israel sieht das ganz anders.“
Dr. Erekat verdammte die andauernden Hauszerstörungen im besetzten Ostjerusalem, die gerade heute wieder 2 Familien mit insgesamt 7 Kindern obdachlos machten. Weitere Abrisse sind in der Ausführung.
„Zur gleichen Zeit baut Israel immer weitere Siedlungen, nicht nur in Ostjerusalem, illegal auf. Ungeachtet der Vernichtung palästinensischer Existenzen. Israel spricht von einem „vereinigten Jerusalem“. In der Wirklichkeit teilt Israel durch ständig neue diskriminierende Maßnahmen und Verordnungen die Stadt. Damit wird eine de facto Apartheid-Situation in den besetzten Gebieten erzeugt.“
08.11.2009
Es wundert mich nicht mehr.. ganz ehrlich…
Wer mich kennt, weiß, wie sehr ich die USA liebe, wie gern ich in diesem Land bin und wie oft ich die Amis bewundere. Wer mich kennt, weiß auch, dass ich mit dem Islam an sich ein Problem habe. Vor allem mit dem radikalen. Er muss sich säkularisieren, sonst kann es keinen Fortschritt geben.
Aber wenn ich lese, dass das Repräsentantenhaus in den USA mit 344 zu 36 Gegenstimmen für eine Entschließung stimmt, die Präsident Obama dazu auffordert, einer “Unterstützung oder Erörterung” des so genannten Goldstone-Berichts “unmissverständlich” eine Absage zu erteilen, dann zweifele ich 1. am Verstand dieser US Politiker und 2. kann ich bei einem weiteren Anschlag auf US Bürger (ob in den USA oder im Ausland) nur noch sagen “they had it coming”. So leid es mir um jedes einzelne amerikanische Opfer tut!! 9/11 hat mich bis ins Mark erschüttert, nicht nur, weil New York meine Lieblingsstadt ist und ich einige Monate vorher noch auf dem World Trade stand, ich empfand es als einen Angriff auf die gesamte westliche Welt.
Und noch mal ein “Aber”: wer sich einige Zeit intensiv mit dem Nahost-Konflikt beschäftigt, der kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob wir – der Westen – nicht zumindest eine Teilschuld an dem Terror haben und nicht bloß die unschuldigen Opfer sind, die ja immer nur das Gute wollen.
Wie kann es sein, dass sich 344 Abgeordnete im Repräsentantenhaus dagegen entscheiden, sich mit einer Untersuchung eines Krieges zu beschäftigen, den sie direkt mitfinanzieren? Die USA unterstützen das israelische Militär jährlich mit mehreren Milliarden Dollar:
Nach Angaben des World Policy Institute stellten die USA zwischen 2001 und 2007 Israel ca. 19,5 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben zur Verfügung. 2007 wurde beschlossen, diese Hilfe noch aufzustocken: Israel soll in den nächsten zehn Jahren mindestens 30 Milliarden Dollar für sein Militär bekommen. Es ist damit der größte Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe. Sollte es die USA da nicht interessieren, wie das Geld eingesetzt wird?
Der Goldstone Bericht wurde von Richard Goldstone verfasst. Er ist Mitglied des Südafrikanischen Verfassungsgericht und Professor der “New York University School of Law“ sowie der „Fordham University School of Law“. Zwischen 1991 und 1994 war Goldstone Vorsitzender der Commission of Inquiry regarding Public Violence and Intimidation, der so genannten „Goldstone-Kommission“. Goldstone war ebenfalls Vorsitzender der Standing Advisory Committee of Company Law. Vom 15. August 1994 bis September 1996 war er Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Zwischen August 1999 und Dezember 2001 war Goldstone Vorsitzender der internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission im Kosovo. Goldstone ist Jude.
Mit dem Hintergrund dürfte klar sein, dass es sich um einen erfahrenen Mann handelt und jemanden, der Israel nicht leichtfertig angreift. Sein Bericht klagt sowohl Israel als auch die Hamas der Menschenrechtsverletzungen im Krieg an und fordert von beiden Seite eine Untersuchung. Israel verweigerte von Anfang an jede Zusammenarbeit mit Goldstones Team, um sich nachher zu beschweren, man hätte ja nur eine Seite beleuchtet. Davon abgesehen, stimmt auch dieser Vorwurf ganz und gar nicht. Und trotzdem wurde er so in das Papier aufgenommen, über das das Repräsentantenhaus abstimmte. Goldstone selbst hat zu den Falschaussagen in der Resolution H.Res. 867 Stellung genommen: http://www.baird.house.gov/images/stories/goldstone%20letter.pdf
Satz für Satz zeigt er, dass diese Resolution auf falschen Tatsachen beruht, doch das scherte die Repräsentanten wenig. Israel soll gezwungen werden, seinen Krieg zu untersuchen? Seine Menschenrechtsverletzungen? Das geht zu weit… die Bösen sind immer nur die Palästinenser. Dass auch die zur Untersuchung aufgefordert sind, interessiert gar nicht mehr. Man stimmte dagegen.
Wie kommt so was nun bei den Palästinensern an? In der gesamten arabischen Welt? Die USA sind nicht mal bereit, eine Untersuchung zuzulassen, die von Israel Aufklärung fordert. Die Beweise, dass Waffen eingesetzt worden sind, die gegen das Genfer Abkommen verstoßen, liegen auf dem Tisch, ja die Einsätze sind teilweise sogar von Journalisten gefilmt worden und gingen um die Welt. Spielt alles keine Rolle, Israel macht aus Prinzip nichts falsch.
Aber gleichzeitig droht die USA dem Iran. Gleichzeitig stellt sich eine Merkel auf und sagt “Wer Israel angreift, greift auch uns an.” Und betont, dass der Iran nicht das gleiche Recht habe wie Israel. Nur Israel darf aufrüsten, nur Israel darf wehrhaft bleiben. Und dann haben wir tatsächlich die Chuzpe uns hinzustellen und zu sagen, der Hass der moslemischen Welt auf den Westen ist völlig grundlos?
Das alles hat aber nichts genutzt, denn gegen die Stimmen Israels, Deutschlands und der USA hat die UN-Vollversammlung den Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg angenommen. Am Donnerstag votierten 114 Länder für eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel und die Palästinenser binnen drei Monaten zu Untersuchungen der Vorwürfe auffordert.
114 Länder, aber die USA und Deutschland stimmten wieder mal dagegen – bitte nicht über den nächsten (geplanten) Anschlag hier oder in den USA wundern, wenn man Verbrechen nicht einmal mehr untersuchen möchte.
http://www.baird.house.gov/index.php?option=com_content&task=view&id=1041&Itemid=99
23.10.2009
WO LEBEN WIR EIGENTLICH????
Klar, in Zeichen von Wirtschaftskrise, Kostenexplosion im Gesundheitswesen, Hartz IV und Co haben wir das Geld, um Israels Kriegsgüter KOMPLETT zu finanzieren. Wir liefern Kriegsmaterial in eine Gegend, wo wir angeblich Frieden sehen wollen… bezahlt von uns Steuerzahlern. Und wenn Israel den Gazastreifen mal wieder in Schutt und Asche legt, dann schicken wir Milliarden in den Gazastreifen, um die Schäden wieder aufzubauen. Kann mir irgendjemand mal BITTE diesen Irrsinn erklären? Und wenn es geht, bitte die Argumentation „Hilter und Co“ weglassen ….. geht nicht? Hab ich mir gedacht…..
Aus dem ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Israel will offenbar zwei Kriegsschiffe aus Deutschland haben und hofft auf eine komplette Finanzierung durch den deutschen Staat. Mit den Schiffen wolle das Land „für künftige Kriege bereit sein“. Die deutsche Werft Blohm&Voss bestätigte gegenüber tagesschau.de eine israelische Anfrage, wollte sich zu den Details aber mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.
Der israelische Generalstab hat nach Angaben der Tageszeitung „Ma’ariv“ die Verhandlungen der israelischen Marine mit der Hamburger Werft Blohm&Voss über die Lieferung von zwei modernen Kriegsschiffen genehmigt.
Bei den Schiffen handele es sich um sogenannte Mehrzweckkorvetten, die vom gegnerischen Radar schwer auszumachen seien. Das israelische Verteidigungsministerium wolle die Pläne für die Schiffsbauten von dem deutschen Unternehmen erwerben, wie es bei „Ma’ariv“ unter Berufung auf israelische Militärkreise weiter hieß. Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob die Schiffe dann anschließend in Israel gebaut würden oder in deutschen Werften.
Mit einer Auslieferung der beiden Boote, die größer als das bisherige Flaggschiff der israelischen Marine, die „Hanit“, sein würden, werde für das Jahr 2014 gerechnet. Die israelische Marine beabsichtige, die beiden neuen Kriegsschiffe unter anderem mit Raketenabwehrsystemen des Typs „Barak 8″ sowie mit weitreichenden Radaranlagen zu bestücken, um – so heißt es in „Ma’ariv“ wörtlich, „für künftige Kriege bereit zu sein“.
Zugleich planten die israelischen Streitkräfte, an Bord der beiden Schiffe Raketenabwehrbatterien vom Typ Arrow zu installieren, die der Abwehr von ballistischen Mittelstreckenraketen dienen. Somit würde Israel einen Teil der Raketenabwehr erstmals vom Land aufs Meer verlegen können und wäre damit im Falle von feindlichen Angriffen weniger verwundbar. (.)
Finanzierung des Rüstungsauftrags unklar
Die israelische Marine und das Verteidigungsministerium hätten bislang noch keine Angaben gemacht, wie der geplante Rüstungsauftrag mit dem deutschen Unternehmen in einem Volumen von schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Euro finanziert werden würde, berichtet „Ma’ariv“. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Rüstungslieferungen an Israel entweder vollständig oder teilfinanziert. Dazu gehören unter anderem die U-Boot-Lieferungen der Howaldtswerke-Deutsche Werft, bei denen Berlin die drei ersten U-Boote der israelischen Marine kostenlos zur Verfügung stellte.
Derzeit habe sich die israelische Regierung bei der Finanzierung eines sechsten U-Boots erneut an die Bundesregierung mit der Bitte um Mitfinanzierung gewandt, berichtete die US-amerikanische Nachrichtenagentur UPI.
Also wer sich mal wieder wundert, wieso bei so viel Steuereinnahmen immer wieder Löcher im Haushalt auftauchen, sollte mal schauen, wieviel wieder mal nach Israel gegangen ist. Und wer sich über den Hass der islamischen Welt auf die westliche nachdenkt, sollte vielleicht auch diesen Punkt mit bedenken.
16.09.2009
Israel ist vom UN-Menschenrechtsrat am Freitag in Genf wegen des Gaza-Krieges verurteilt worden.
Was wird es bringen? Nichts! Denn der Westen zieht wieder mal den Schwanz ein und schaut weg.
Sicherheitsrat und die Vollversammlung werden aufgefordert, die Empfehlungen im Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg gutzuheißen. In dem Bericht des südafrikanischen Juristen werden Israel – aber auch der Hamas – Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Diplomaten erwarteten, dass sich die Europäer im Rat enthalten, Amerika aber mit Nein stimmen werde. Europäische Diplomaten sagten, zwar unterstützen sie Goldstones Vorschläge, doch sei der Resolutionstext unausgewogen.
In dem Text wird Israel unter anderem vorgeworfen, sie hätten die Palästinenser im Gaza-Krieg „kollektiv bestrafen“ wollen. Der palästinensische Präsident Abbas hatte zunächst versucht, die Beratungen im Menschenrechtsrat in den März 2010 zu verschieben. Dafür war er von Palästinensern massiv kritisiert worden.
Im Sicherheitsrat warf der palästinensische Außenminister Malki Israel am Mittwoch „brutale militärische Aggression“ vor. Israels UN-Botschafterin Shalev sagte, der Goldstone-Bericht „begünstigt und legitimiert Terrorismus“. Die UN-Botschafter Frankreichs und Großbritanniens appellierten an beide Seiten, unabhängige Untersuchungen zu den „ernsten“ Vorwürfen in dem Bericht einzuleiten. Weiterhin unterstützt wird Israel von den Vereinigten Staaten.
Die Anschuldigungen gegen Israel seien unausgewogen, kritisierte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Wolff. Es sei nicht Sache des Sicherheitsrates, sich damit zu befassen. (Ah nein, mit was dann? Israel selbst leht ja alle Untersuchungen ab) Allerdings sagte Wolff auch, Amerika nehme die Vorwürfe ernst und „ermuntere“ Israel, ihnen nachzugehen.
15.09.2009
Israel hat nach Einschätzung der UNO bei seiner Offensive im Gazastreifen um die Jahreswende Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Israel habe nicht die „notwendigen Vorkehrungen“ getroffen, um wie von internationalem Recht gefordert den Verlust von Menschenleben, Verletzungen von Zivilisten und Sachschäden zu vermeiden, heißt es in einem Bericht der Vereinten Nationen. Darin wird vor allem der Abschuss von Phosphorgranaten auf Einrichtungen des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge sowie der „absichtliche Beschuss“ von Krankenhäusern gerügt.
Phosphorgranaten können schwere Verbrennungen der Haut sowie Schädigungen an Leber, Herz und Nieren verursachen. Israel hatte erstmals 2006 den Einsatz von Phosphorgranaten bei der Offensive gegen die Schiitenmiliz Hisbollah im südlichen Libanon eingeräumt. Israel wies den UN-Bericht als „parteiisch“ zurück. Bei dem 22-tägigen Militäreinsatz waren im Winter mehr als 1300 Palästinenser getötet worden.
09.09.2009
Die meisten Toten im letzte Gaza Krieg waren Zivilisten.. dies stellt eine israelische Untersuchung fest! 1387 Tote, davon waren nur 773 (!) Zivilisten, 320 waren nicht einmal volljährig und 109 waren Frauen. Bravo Israel! Die moralischste Armee der Welt – das ich nicht lache! 320 Kinder töten, darauf kann man wirklich stolz sein! Die IDF will ihre Listen nicht vorlegen…
Nachzulesen ist dies in der israelischen Zeitung Haaretz
07.09.2009
Trotz internationaler Kritik hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak den Bau von 455 Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Sie sollen in bereits bestehenden jüdischen Siedlungen errichtet werden, wie sein Ministerium mitteilte. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Fortsetzung des Siedlungsbaus eine „Kampfansage“ an die internationale Gemeinschaft.
Allein in Gusch Ezion bei Bethlehem sei der Bau von 161 Wohnungen geplant, erklärte das Verteidigungsministerium in Jerusalem. Weitere Wohnungen sollen in Modiin Ilit westlich von Ramallah, in Givat Seev im Norden Jerusalems, in Maale Adumim bei Jerusalem, in Kidar im Osten Jerusalems und in Maskiot im Jordantal entstehen.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte in einer ersten Reaktion, durch den Schritt würde ein möglicher zukünftiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus bedeutungslos. Baraks Genehmigung „untergräbt das Vertrauen in den Friedensprozess“, fügte er hinzu. Sowohl die US-Regierung als auch die Europäische Union fordern einen Stopp des Siedlungsbaus, der als eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten gilt.
Palästinenserpräsident Abbas rief die arabische Welt bei einem Besuch in Saudi-Arabien zu einer „geschlossenen Haltung“ gegen Israel auf. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus sei „eine Kampfansage an die Araber und die internationale Gemeinschaft“, sagte sein Sprecher. So lange Israel weiter neue Bauvorhaben in den besetzten Gebieten genehmige, würden die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Die israelische Ablehnung eines Baustopps torpediere die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama für neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten, fügte der Sprecher hinzu. Ende dieser Woche will der US-Sondergesandte George Mitchell in die Region reisen. Sein Land hatte einen Siedlungsstopp wiederholt zur Bedingung gemacht. Bereits in der vergangenen Woche kündigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jedoch an, die Bauvorhaben in den besetzten Gebieten höchstens vorübergehend unterbrechen zu wollen. Im Westjordanland leben derzeit etwa 300.000 jüdische Siedler, in Ost-Jerusalem sind es um die 200.000.
20.08.2009
Was israelische Politiker so alles erzählen… aber Kriegstreiber und Rassisten sind immer nur die Anderen…
At a forum last week chaired by Moshe Feiglin, head of the far-right Jewish Leadership Party, a delegate asked Ya’alon: „Why should we be afraid of the Americans?“
Ya’alon, who is a former Israel Defense Forces chief of staff and also serves as minister of strategic affairs, told the crowd: „I am not afraid of the Americans“ adding, „there are moments where we must say „we’ve had it up to here’“.
Ya’alon also referred to the Israeli anti-settlement organization Peace Now and the so-called Israeli elites as „viruses… causing grave damage to the state of Israel.“
The vice premier also warned delegates that the Israeli media „has enough power that if they want, they can influence the prime minister“.
When asked what he planned to do to prevent the evacuation of the unauthorized Bnei Adam outpost in the West Bank, Ya’alon responded „in my opinion, Jews can and must be in every corner of the Land of Israel“.
Ya’alon made a reference to his years as the top Israel Defense Forces officer, saying „when I was chief of staff, I told several closed forums that any time politicians bring forth the dove of peace, its up to the army to clean up after them“.
The far-right Feiglin who failed in his bid to win a spot on the Likud Knesset list in the past elections, told Ya’alon „God willing, we will be able to do great things together“.
Quelle: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1108654.html
03.08.2009
So kann es auch Faschisten ergehen *sfg*
Würd mich mal interessieren, was die Hardcore Bewunderer dieses Mannes zu seiner moralischen Integrität jetzt so sagen….. 
Es sagt auch viel darüber aus, wie Politik in Israel so funktioniert, denn er ist ja nun nicht der erste Politiker, der sich Verhören und Anklagen stellen muss.
Wie ist das mit der einzigen ach so tollen Demokratie im Nahen Osten mit ach so hohen Moralvorstellungen selbst bei der Armee?
Jetzt weiss man auch, wieso er so einen teuren Wahlkampf führen konnte…. tjaja….
Tolle Politiker, die in Israel das Sagen haben! So erntet man als Aussenminister sicherlich Respekt *fg*
Israel: Lieberman droht Anklage wegen Korruption
02.08.2009 | 17:12 | (DiePresse.com)
Israels Außenminister Avidgor Lieberman droht wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche eine Anklage. Das Betrugsdezernat der israelischen Polizei werde der Generalstaatsanwaltschaft die Erhebung einer Anklage empfehlen, sagte ein Vertreter der Behörde der Nachrichtenagentur AFP.
Die Empfehlung solle in den kommenden Tagen Generalstaatsanwalt Menahem Mazus vorgelegt werden. Dieser entscheidet schließlich über eine Anklage-Erhebung. Im Falle eines Prozesses müsste Lieberman seinen Posten als Außenminister räumen.
Gegen Lieberman, der auch Chef der ultranationalen Partei Unser Haus Israel (Yisrael Beitenu) ist, laufen seit Jahren Ermittlungen. Er soll Medienberichten zufolge für seine Wahlkämpfe hohe Geldsummen aus dem Ausland erhalten haben, die über fiktive Gesellschaften auf verschiedene Konton flossen. In einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ ist in diesem Zusammenhang auch von Österreich und Zypern die Rede.
Die Polizei wirft Lieberman Betrug, Korruption, Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz vor. Seit seinem Amtsantritt im April wurde der 51-Jährige bereits fünf Mal vernommen.
28.07.2009
Jetzt hat auch der Spiegel die neuen Siedlungszahlen aufgenommen:
Siedlerrekord stürzt Netanjahu in Erklärungsnöte
Eine Meldung, die Israel ungelegen kommt: Die Zahl jüdischer Siedler auf palästinensischem Gebiet hat einen neuen Rekordwert erreicht. Dabei haben die hochkarätigen Gäste, die gerade aus den USA anreisen, genau diese Siedlungen als größtes Hindernis im Friedensprozess ausgemacht.
Es war nur eine kleine, alltägliche Meldung, eine, die es gewöhnlich nie in internationale Medien schaffen würde: Die Organisation „Gläubige des Landes Israel“ kündigte am Samstag an, in der folgenden Nacht elf neue Außenposten von Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen. Nur durch die Besiedlung des palästinensischen Gebiets durch Juden könne der Staat Israel auf den „Pfad der Unabhängigkeit, des Wachstums und des Aufbaus“ zurückgeführt werden, so die Organisation.
Die Aktion passt ins Programm der „Gläubigen“: Deren zentrales Ziel ist es, den Tempelberg in Jerusalem von „arabischer, islamischer Besatzung“ zu befreien, um dort anschließend den zerstörten biblischen Tempel wieder zu errichten.
Ein paar Radikale, die im Schutz der Dunkelheit ein, zwei Wohncontainer auf den Hügelkuppen eines für sie heiligen Landes aufstellen: Das Problem der israelischen Siedlungspolitik reduziert sich oft auf sehr banale Ereignisse. Sie wären kaum der Rede wert, addierten sie sich nicht: Nach neueste Zahlen der Zivilverwaltung der israelischen Armee ist die Zahl der Siedler außerhalb israelischen Kerngebiets erneut gewachsen – auf die Rekordzahl von 304 569.
Bis Ende Juni sei die Zahl der Siedler in diesem Jahr damit erneut um 2,3 Prozent gestiegen, zitiert die israelische Tageszeitung „Haaretz“ heute aus dem Report. Auffällig ist, dass die kleinen, isolierten Siedlungen doppelt so stark angewachsen sind wie die nahe dem israelischen Kernland gelegenen Schlafstädte für Pendler, die in Jerusalem oder Tel Aviv arbeiten. Das Fazit: Wer heute ins Westjordanland zieht, ist zumeist ideologisch-religiös motiviert, so muss man den Report interpretieren
Die Zahlen des Reports sind zu einem für Israel ungünstigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangt: In dieser Woche geben sich gleich vier hochrangige US-Politiker in Jerusalem die Klinke in die Hand. Im Mittelpunkt aller Gespräche zwischen den Amerikanern und ihren israelischen Gastgebern stehen dabei zwei Themen: das iranische Atomprogramm und eben jene Siedlungen, von denen nun bekannt wurde, dass sie entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der USA weiter wachsen.
(..)
„Ernste Krise“ zwischen Jerusalem und Washington
Washington hat in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass es in der israelischen Siedlungspolitik das erste, vielleicht gar das größte Hindernis im Friedensprozess sieht. Dass Jerusalem trotzdem bislang wenig ernsthafte Anstalten gemacht hat, in Sachen Siedlungen einzulenken, hat die Beziehungen der Verbündeten schwer belastet. Israelische Medien – so die Zeitung „Maariv“ in ihrer Sonntagsausgabe – sprechen inzwischen offen von einer durch die Siedlungsfrage ausgelösten „ernsten Krise“ im Verhältnis Jerusalem-Washington.
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But they say, they want peace……….
‘Obama is a racist,’ settler rabbi tells protestors in Jerusalem
The Yesha Council of settlements organized a demonstration in which some 1,500 rightists gathered near the home of Prime Minister Benjamin Netanyahu in Jerusalem on Monday to protest the Obama administration’s demand for a total freeze on Israeli settlement construction in the West Bank.
Among the speakers at the demonstration was Rabbi Eliezer Waldman, the head of the Nir yeshiva in the settlement of Kiryat Arba. „Obama is a racist,“ Waldman told the assembled crowd. „If he continues with his actions, he will bring about the disintegration of the American superpower.“
The speeches were accompanied by jeers from the protesters at every mention of U.S. special envoy George Mitchell, who is currently in the region in a bid to reach a deal on settlement construction.
Right-wing demonstrators are planning a large-scale settlement operation next week – hundreds of youngsters will set up 11 new West Bank outposts, to commemorate the 1946 operation when 11 new settlements were set up overnight in the northern Negev, during the British Mandate.
The move coincides with the arrival of U.S. Secretary of Defense Robert Gates, who is expected to discuss the evacuation of illegal outposts in the West Bank.
The groups organizing the move include Youth for the Land of Israel and the Land of Israel Faithful, and are associated with settler leaders Rabbi Moshe Levinger, Rabbi Uzi Sharbaf of Hebron, and Daniela Weiss.
They are planning to erect outposts called Havat Haro’im in the southern Hebron hills; Maalot Hebron, between Kiryat Arba and Hebron; Gat Yosef, near Nablus; Mitzpeh Avihai; Sela; Oz Yehonatan; Givat Egoz; Inbalim, next to Michmesh; Tsur-Ya, next to Avnei Hefetz; and Netzer, near Efrat, which was evacuated several times over the past few years.
In addition, a large group is planning to rebuild the Nofei Yarden outpost, which was cleared out last week.
The activists have been planning the operation for three months, and expect hundreds of youngsters help settle the land and thousands of others to show support. Over the weekend, 20,000 pamphlets describing the operation and its ideology were distributed in synagogues.
29.06.2009
Red Cross: Israel trapping 1.5m Gazans in despair
By Haaretz Service
The Red Cross released a damning report Monday on the effects of the Israel-led blockade on the Gaza Strip, describing the 2-year-old measure as having trapped the coastal territory’s 1.5 million residents „in despair.“
The international humanitarian organization lamented the fact that the blockade, imposed after Hamas seized control of Gaza two years ago, was impeding reconstruction efforts after Israel’s offensive in the Strip at the beginning of the year.
„Gaza neighborhoods particularly hard hit by the Israeli strikes will continue to look like the epicenter of a massive earthquake unless vast quantities of cement, steel and other building materials are allowed into the territory for reconstruction,“ the report said.
According to the Red Cross, Gaza’s poverty is directly linked to the blockade that is „strangling“ the local economy.
The organization lamented Israel’s halting of Red Cross-supported visits by about 900 Gaza families to relatives detained in Israel.
In addition, the Red Cross lamented the shortage of basic medicines in Gaza. It noted that the territory’s hospitals and health clinics depend for supplies on the Palestinian Authority’s Ministry of Health, which is based in the West Bank, but the supply chain often breaks down due to poor cooperation.
„Complex and lengthy Israeli import procedures also hamper the reliable supply of even the most basic items such as painkillers and X-ray film developers,“ the report said.
18.06.2009
Israel verhindert, dass Bücher, Musik und Kleidung den Gaza Streifen erreichen
Den ganzen Artikel der israelischen Zeitung Haaretz findet Ihr weiter unten. Hier eine kurze Zusammenfassung, was nicht in den Gaza Streifen darf:
Konserven, Plastikblachen, Spielzeug, Bücher, Baumaterial (wovon soll man die Häuser wieder aufbauen, die Israel während seines Angriffs zerstört hat?), Kühlschränke, Waschmaschinen, Autoteile, Stoff, Nadeln, Faden, Glühbirnen, Kerzen, Streichhölzer, Musikinstrumente, Stifte, Matratzen, Decken, Glas, Tassen, Tiere.
Pasta gibt es jetzt allerdings wieder, nachdem US. Senator John Kerry bei einem Besuch der Region Israel gefragt hat, wie man aus Nudeln Bomben bauen kann.
Dafür gibt es nach wie vor keinen Tee, Kaffee, Wurst, Milchprodukte, Backzutaten, Schokolade, Sesam, Nüsse, Shampoo ist erlaubt, Shampoo mit Conditioner wird allerdings geblockt.
Seit 3 Monaten dürfen auch endlich wieder Toilettenpapier, Windeln und Binden eingeführt werden – man stelle sich vor – eine Windelbombe auf Ashkelon – nicht auszudenken!
Und die Israelis wundern sich echt über Schmugglertunnel? Wie sollen denn die Menschen dort bitte sonst leben?
Wenn ich noch einmal höre, Israel habe sich ja aus Gaza zurückgezogen und man wisse gar nicht, wieso die Palästinenser so aggressiv auf sie reagierten, dann…..
Israel bans books, music and clothes from entering Gaza
Israel allows only food, medicine and detergent into the Gaza Strip. Thousands of items, including vital products for everyday activity, are forbidden.
Altogether only 30 to 40 select commercial items are now allowed into the Gaza Strip, compared to 4,000 that had been approved before the closure Israel imposed on Gaza following the abduction of Gilad Shalit, according to merchants and human rights activists.
The number of items changes according to what is determined by The Coordinator of Government Activities in the Territories. COGAT has refused the PA representative’s request for an updated list of the items permitted into Gaza in writing, and passes the information only via the telephone.
Gaza merchants are forbidden to import canned goods, plastic sheeting, toys and books, although the United Nations Relief and Works Agency and other aid organizations are permitted to bring them into the strip.
The few items merchants are allowed to trade in are divided into three categories: food, medicine and detergent. Everything else is forbidden – including building materials (which are necessary to rehabilitate Gaza’s ruins and rebuild its infrastructure), electric appliances such as refrigerators and washing machines, spare machine and car parts, fabrics, threads, needles, light bulbs, candles, matches, books, musical instruments, crayons, clothing, shoes, mattresses, sheets, blankets, cutlery, crockery, cups, glasses and animals. Many of the banned products are imported through the tunnels and can be found in Gaza’s markets.
Pasta, which had been forbidden in the past, is now allowed, after U.S. Senator John Kerry expressed his astonishment at the ban during a visit to Gaza in February. But tea, coffee, sausages, semolina, milk products in large packages and most baking products are forbidden. So are industrial commodities for manufacturing food products, chocolate, sesame seeds and nuts. Israel does allow importing fruit, milk products in small packages and frozen food products as well as limited amounts of industrial fuel.
The Office for the Coordination of Humanitarian Affairs reported that during the first week of May, 2.2 million liters of industrial fuel – some 70 percent of the weekly supply required to operate the power station – was allowed into Gaza. UNRWA receives petrol and diesel supplies separately. A daily 270-300 tons of cooking gas – 54 percent of the required amount – is allowed.
Petrol and diesel for private cars and public transportation have not been imported from Israel since November 2, 2008, except for a small amount for UNRWA. The union of Gaza’s gas station owners estimates that some 100,000 liters of diesel and 70,000 liters of petrol are brought through the tunnels daily.
Egypt, which in the past two months has been restricting the trade movement through the tunnels, does not limit the supply of gas and fuel. But since Egyptian fuel is heavier than Israeli fuel, it damages the newer cars in Gaza and causes malfunctions.
In the past, Israel allowed wood for home furnishings to be brought into Gaza for some time, but not wood for windows and doors. Now Israel has resumed the ban on wood for furniture.
The ban on toilet paper, diapers and sanitary napkins was lifted three months ago. A little more than a month ago, following a long ban, Israel permitted the import of detergents and soaps into Gaza. Even shampoo was allowed. But one merchant discovered that the bottles of shampoo he had ordered were sent back because they included conditioner, which was not on the list.
Five weeks ago Israel allowed margarine, salt and artificial sweetener to be brought into Gaza. Legumes have been allowed for the past two months and yeast for the past two weeks. Contrary to rumors, Israel has not banned sugar.
COGAT commented that, „The policy of bringing commodities derives from and is coordinated with Israel’s policy toward the Gaza Strip, as determined by the cabinet decision on September 19, 2007.“
A COGAT forum convenes with representatives of international organizations weekly to address special requests of the international community regarding humanitarian equipment and the changing needs of the Palestinian population, the statement says.
15.06.2009
Auf Obamas Rede hin hat nun auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Rede gehalten. Schliesslich muss man die Amis bei Laune halten, nicht dass man die Milliarden verliert, die die USA jährlich in das kleine Land Israel pumpen.
Mit Spannung war sie erwarten worden diese Rede? Zu Rechtt? Nein…
Ja, Bibi sprach von einem Palästinenser Staat, den Israel billigen wollte – in guter Nachbarschaft und in Frieden leben. Klingt das nicht toll? Fragt sich, wieso er das nicht schon nach Amtsantritt verkündet hat oder bei seinem Besuch im Weissen Haus? Diese Rede war für Obama bestimmt und sonst verbirgt sich dahinter gar nichts. Wer glaubt, dass Bibi wirklich einen solchen Staat sehen will, hebe die Hand.
Keiner?
Danke..
Er wolle mit den Palästinensern ohne Vorabbedinungen verhandeln („immediatly without prior conditions…“) Aber natürlich dürfen die palästinensischen Flüchtlinge nicht zurück in ihre Heimat und natürlich muss Palästina unbewaffnet sein und natürlich dürfen die Palästinenser ihren eigenen Luftraum nicht selbst kontrollirene, selbstverständlich bleibt Jerusalem die alleinige Hauptstadt der Juden und selbstverständlich gibt es keinen Siedlungsstopp, denn die Siedlungen der Juden auf palästinensischem Gebiet müssen „natürlich“ wachsen können. Aber hey, keine Vorbedingungen für „Friedensgespräche“.
Wer soll das bitte ernst nehmen? Die Reaktion der Palästinenser ist abzusehen und natürlich wird es dann wieder heissen: „Aber, aber wir wollten doch Frieden schliessen, aber mit denen kann man das ja nicht.“
Interessanter Weise stufte auch ein Chefredakteur der israelischen Zeitung „Haaretz“ die Rede Bibis als schädlich ein:
Netanyahu habe eine „patriarchalische, kolonialistische Botschaft in bester neokonservativer Tradition“ gesandt: „Die Araber sind die Bösen oder bestenfalls undankbare Terroristen, die Juden sind natürlich die Guten, rationale Leute, die ihre Kinder aufziehen und für sie sorgen müssen.“ Für die Flüchtlinge aus Jaffa habe es kein Mitgefühl gegeben. Kein Wort habe der Regierungschefs über die Bedeutung Jerusalems für die Muslime verloren.
Derweil gehen radikale jüdische Siedler auf die Barrikaden, denn sie wollen nicht nur natürliches Wachstum, sie wollen immer mehr palästinensischen Land besetzten und ihr Bibi macht ihnen da jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Was Wenigen aufgefallen ist, zum ersten Mal sprach Bibi hier nicht nur von Israel, sondern von dem „jüdischen Staat Israel“ als Heimat der Juden… was ist mit den vielen Moslems, die die israelische Staatsangehörigkeit haben? Mit den Christen? Die sind ja auch in der Knesset vertreten .. man stelle sich vor, Deutschland würde sagen, wir sind ein rein christliches Land – was wäre hier wohl dann los und wäre würde zuerst Nazis schreien? Aber Israel ist immer ein bisschen anders als die anderen.
Ich habe einen ganz einfachen Vorschlag an Bibi, mit dem er zeigen kann, ob er es ernst meint:
Wie wäre es mit einem winzigen ersten Schritt Israels: Verwaltung der palästinesischen Wasservorkommen durch die Palästinenser selbst ? Geht nicht? Weil Israel das Wasser braucht?
Also dann, gibt es halt weiter israelische Schwimmbäder voll mit palästinesischem Wasser – Felder der Palästinenser vertrocknen….war in Südafrika in den Homelands auch nicht anders. „Aber theoretisch will Israel Frieden, ganz doll sogar, glaubst Du uns das Obama?“
05.06.2009
Israel wird kontrolliert von religiösen Fanatikern. Der Meinung ist jedenfalls die israelische Zeitung Haaretz:
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1090366.html
Auszug: „For 42 years we have been occupying, oppressing and stealing lands that are not ours. To be free in our land do we need to become thieving Cossacks, uprooters of trees, burners of fields and harassers of women, the elderly and the very young? „We have this land, we have it,“ goes the song, but what should have been said is „We have the power, we have it, we have the money, we have it, and we are allowed, we are,“ to starve an entire population, imprison it and annihilate it using air strikes, cluster bombs and white phosphorous. Because we are the lords of the land and God has chosen us to rule. For the shame of it. „
04.06.2009
Tel Aviv (dpa) – Barack Obama macht die israelische Regierung nervös.
Vor allem seine härtere Linie gegen alle Siedlungsaktivitäten im Westjordanland nährt in Israel die Sorge vor einer ernsten Krise in den Beziehungen zu dem mächtigen Verbündeten
«Das Verhältnis zwischen Israel und den USA ist so schlecht wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr», schrieb ein Kommentator der israelischen Zeitung «Haaretz». Süffisant verwies er darauf, dass auch bei dem letzten Tiefpunkt vor einem Jahrzehnt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ebenfalls gerade Israel regierte. Diesmal wolle US- Präsident Barack Obama Netanjahu mit «liebevoller Strenge» auf den richtigen Weg drängen. Mit einer Mischung aus Spannung und Unruhe erwartete Israel die Grundsatzrede Obamas in Kairo. Anders als seine Amtsvorgänger habe er Israel nicht vorab den Inhalt der Rede wissen lassen, hieß es.
In Israel werden die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Annäherung an die arabische Welt mit Misstrauen beobachtet, weil man befürchtet, sie könnten auf Kosten des besonderen Verhältnisses zu dem jüdischen Staat gehen. Mit Enttäuschung wurde registriert, dass die erste Nahost-Reise Obamas seit seinem Amtsantritt nach Riad und Kairo, nicht jedoch nach Jerusalem führt.
Obama hat sich zuletzt ganz deutlich in der Siedlungsfrage geäußert und mehrfach einen vollständigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten gefordert. Man müsse dabei ganz «ehrlich» mit Israel sein, sagte Obama. «Die gegenwärtige Richtung in der Region ist zutiefst negativ, nicht nur für israelische Interessen, sondern auch für die Interessen der USA.»
Der US-Präsident strebe insgesamt eine ausgewogenere Haltung im Nahost-Konflikt an, glauben israelische Kommentatoren. Die Ära des fast reflexartigen Schulterschlusses der USA mit dem kleinen Verbündeten in Nahost gehe zu Ende.
Intern gerät Netanjahu dabei unter Druck der Siedler-Lobby, die angesichts des neuen Windes aus Washington bereits auf die Barrikaden geht. Schon nach der Räumung weniger kleiner Außenposten, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak angeordnet hatte, kam es am Montag zu einem Gewaltausbruch: Radikale Siedler bewarfen arabische Autofahrer im nördlichen Westjordanland mit Steinen, zündeten Autoreifen an und setzten Felder von Palästinensern in Brand. (Wieso berichten unsere Medien eigentlich nicht darüber? Wieso hörte ich davon nichts in den Nachrichten im TV? Nix in der Bild.. aber wehe, die Palästinenser hätten sowas gemacht…)
Netanjahu hat sich für eine Räumung von Siedlungs-Außenposten und gegen den Bau neuer Siedlungen ausgesprochen. Den Einwohnern der 121 bestehenden Siedlungen will er jedoch ein «natürliches Wachstum» erlauben, im Klartext einen weiteren Ausbau der Siedlungen. Die bisherige Räumung von Außenposten gestaltete sich meist als Katz-und-Maus-Spiel zwischen jugendlichen Siedlern und den israelischen Sicherheitskräften: Nach wenigen Stunden waren die geräumten Posten schon wieder bewohnt.
Netanjahu befürchtet einen Zusammenbruch seiner Rechtsregierung, sollte er den Forderungen Obamas nach einem kompletten Siedlungsstopp nachkommen. Der starke rechte Flügel seiner Regierung besteht aus Parteien, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ablehnen und die Siedler-Lobby repräsentieren, die um jeden Preis im Westjordanland weiterbauen will.
Israelische Medien berichten, Obama habe Netanjahu bis Anfang Juli Zeit gegeben, seine Position zum Siedlungsausbau und einer Zwei- Staaten-Lösung zu überdenken. Die alles beherrschende Frage bleibt, was Obama tun wird, wenn der israelische Regierungschef wirklich auf dem Siedlungsausbau beharrt. In Israel herrscht das Prinzip Hoffnung – ein vollständiger Bruch wird auch in diesem Fall nicht erwartet. Ein Kommentator der auflagenstärksten Zeitung Israels, «Jediot Achronot», schrieb: «Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten (…) bleiben die USA Israels engster Verbündeter.»
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Na klar, schliesslich kommt das meiste Geld und die meisten Waffen ja aus den USA.
Go Obama! Bis jetzt finde ich ihn klasse – mal sehen, ob er in der Lage ist, notfalls auch Taten folgen zu lassen.. den amerikanischen Haushalt würde es entlasten
29.05.2009
Es tut gut zu lesen, dass ein US Präseident auch mal klare Forderungen an den israelischen Staat stellt und deutlich sagt, wo es langgehen soll und dass eben nicht nur die Palästinenser in der Schuld stehen!
Ich hoffe nur, er lässt Taten folgen, denn Israel wird sich (wie immer) einen Dreck drum kümmern, was gerecht ist und was die Welt gern sehen würde.
Obama fordert von Israel „Stopp aller Siedlungen“
Der amerikanische Präsident Barack Obama rückt von der israelischen Regierung ab: Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington forderte er abermals den Stopp aller Siedlungsaktivitäten der Israelis in den besetzten Gebieten.
Allerdings müssten auch die Palästinenser ihren Verpflichtungen – vor allem nach mehr Sicherheit im Westjordanland – nachkommen, sagte Obama. Er betonte, dass die Vereinigten Staaten ein „unerschütterlicher Verbündeter Israels“ blieben. Allerdings seien beide Seiten im Nahost-Konflikt gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht werden könne. Es liege langfristig auch im Interesse Israels, dass der jüdische Staat und ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben würden, sagte Obama.
Er würdigte das Beharren von Abbas, auf dem „ein enormer Druck“ liege, bei den Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas darauf zu bestehen, dass das Existenzrecht Israels und das Streben nach friedlichen Lösungen akzeptiert würden. Abbas betonte, dass die Palästinenser allen Verpflichtungen des Nahost-Friedensprozesses nachkommen würden. Nach Angaben aus der palästinensischen Delegation hatte Abbas im Gespräch mit Obama den saudischen Friedensplan von 2002 angesprochen. Dieser sieht eine diplomatische Anerkennung Israels seitens der arabischen Welt vor, wenn Israel im Gegenzug die 1967 eroberten Gebiete zurückgibt.
Das Treffen mit Abbas gehört zu den konzentrierten Anstrengungen Obamas zu einer neuen, erfolgreicheren amerikanischen Nahost-Politik. Am 21. April hatte er König Abdullah II. und vergangene Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Am 3. Juni wird Obama in der saudischen Hauptstadt Riad zu einem Treffen mit König Abdullah erwartet. Am folgenden Tag plant Obama Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Ebenfalls für den 4. Juni ist die lang angekündigte Rede an die islamische Welt in Kairo vorgesehen. Obama sagte, dass der Nahostkonflikt zu den wichtigen Themen seiner Rede gehören werde. Sein Ziel sei es vor allem, das Verhältnis Amerikas zu der islamischen Welt zu verbessern.
Hamas: „Fortsetzung der Bettelei“
Schon vor dem Treffen Obamas mit Abbas im Weißen Haus hatte sich der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel über die Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen im Westjordanland verschärft. Obama stellt sich zunehmend offen gegen die Politik Netanjahus, der ein „natürliches Wachstum“ der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben will. Zudem steht der Likud-Politiker einer baldigen Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. „Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden“, sagte Israels Regierungssprecher Mark Regev am Donnerstag in Tel Aviv. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. Zwar werde Israel wie zugesagt den Bau neuer Siedlungen unterbinden, das „natürliche Leben“ in den bestehenden Anlagen müsse jedoch weitergehen dürfen, sagte er.
Die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und die Autorität der Fatah und der Palästinenserregierung in Ramallah im Westjordanland nicht anerkennt, kritisierte das Treffen zwischen Abbas und Obama als „eine Fortsetzung der Bettelei“ bei den Vereinigten Staaten.
Barack für Fortsetzung der Bautätigkeit
In einem Interview mit dem israelischen Armeerundfunk hatte sich am Montag auch Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeiterpartei zur Fortsetzung der Bautätigkeit in den bestehenden Siedlungen bekannt, damit die rasch wachsenden Siedlerfamilien genügend Wohnraum haben.
So solle eine Familie, die ursprünglich mit zwei Kindern in die Zweizimmerwohnung einer Siedlung gezogen sei und jetzt sechs Kinder habe, das Recht haben, einen Raum anzubauen. „95 Prozent aller Leute werden zustimmen, dass niemand ernsthaft behaupten kann, ein Abkommen mit den Palästinensern stehe oder falle wegen eines solchen Streits“, sagte Barak.
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der konservativen Likud-Partei hatte bei seinem Besuch in Washington am 18. Mai bekräftigt, dass seine Regierung das „natürliche Wachstum“ der Siedlungen nicht behindern werde. Israel hat seit 1967 mehr als 120 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut. Dazu kommen mehr als hundert „wilde Siedlungen“, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung in Jerusalem entstanden.
Rabbiner fordern Befehlsverweigerung
Netanjahu hat sich für die Räumung solcher „Außenposten“ im Westjordanland ausgesprochen. Verteidigungsminister Ehud Barak will insgesamt 22 der illegalen Siedlungen räumen lassen. Konservative Rabbiner riefen unterdessen Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung auf, sollten sie zur Räumung von Siedlungen abkommandiert werden.
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte in der Nacht zum Donnerstag die Forderung der Regierung in Washington nach einem „Stopp aller Siedlungen“ bekräftigt und dabei ausdrücklich die Außenposten und das „natürliche Wachstum“ eingeschlossen.
Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte Clinton, Washington verfolge einen „wohl durchdachten Ansatz“, um die festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Es sei im Interesse des Friedensprozesses, wenn der Ausbau der Siedlungen ganz aufhöre. Das werde Washington weiter fordern, sagte Frau Clinton.
(FAZ)
18.05.2009
Netanjahu in Washington – Zwist zwischen Waffenbrüdern
Aus der FAZ
„Don’t worry America, Israel is behind you“, heißt es auf T-Shirts, die in der Altstadt von Jerusalem verkauft werden. Bebildert ist die Solidaritätsbekundung mit einem Kampfflugzeug.
„Keine Angst, Amerika, Israel ist mit dir!“ Das strotzende Selbstbewusstsein der stärksten Militärmacht in Nahost kommt in der Parole zum Ausdruck – und die in den Jahrzehnten nach der Staatsgründung 1948 gewonnene Gewissheit, Washington werde der israelischen Regierung schon beistehen. In guten wie in schlechten Zeiten.
Risse im Bündnis
Um ihn geht es: Hillary Clinton und Netanjahu im März in Jerusalem
Doch das Bündnis hat Risse bekommen – spätestens mit dem Amtsantritt Barack Obamas. Wenn Israels frisch gewählter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an diesem Montag in Washington mit Obama zusammentrifft, steht deshalb eine Waffenbrüderschaft auf dem Spiel, die lange vor dem Sechstagekrieg 1967 begann und auch den umstrittenen Libanon-Krieg 2006 überdauerte.
Selbst der Feldzug der israelischen Armee gegen die Hamas zum Jahreswechsel im Gazastreifen stieß trotz hunderter toter Zivilisten nicht auf Ablehnung im Weißen Haus. George W. Bush ließ Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert gewähren – und Obama schwieg. Die Zurückhaltung aber dürfte eher dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass der Waffengang in die Übergangsphase zwischen der Abwahl Bushs und dem Amtsantritt Obamas fiel.
Die allerdings ist vier Monate nach dessen Inaugurationsrede endgültig vorbei – und die neue Administration in Washington nicht länger gewillt, israelische Alleingänge hinzunehmen. „Das Weiße Haus wird sich nicht länger mit positiven Absichtserklärungen und festlichen Bekundungen über die Bereitschaft zufrieden geben, Verhandlungen ohne Verzögerung und Vorbedingungen zu beginnen’“, heißt es etwa in der israelischen Tageszeitung „Maariv“.
Kein Angriff auf Iran
Netanjahus Weigerung, einem Palästinenserstaat zuzustimmen, dürfte bei dem Treffen in Washington deshalb auf scharfe Kritik stoßen. Schon Anfang Mai hatte CIA-Chef Leon Panetta Netanjahu in Israel getroffen, um ihm die amerikanischen Forderungen klar zu machen. Auch Obamas Sondergesandter George Mitchell ließ Netanjahu vorab wissen, was ihn am Montag in Washington erwarten könnte.
An erster Stelle die Forderung: kein Angriff auf Iran. Schließlich hatte Netanjahu in der Vergangenheit immer wieder mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht, zuletzt im April. „Wir werden Holocaust-Leugnern nicht erlauben, einen weiteren Holocaust zu verüben“, sagte der schon zwischen 1996 und 1996 als Ministerpräsident regierende Likud-Mann am Holocaust-Gedenktag.
Israels Angriff auf einen mutmaßlichen Atomreaktor in der syrischen Wüste im Oktober 2007 ist dem Establishment in Washington offenbar noch in unguter Erinnerung – auch wenn Israels die amerikanische Führung damals vorab unterrichtete.
Abkehr von der Nahost-Politik Bushs
Noch kompromissloser als Netanjahu äußert sich der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman: den Iran betreffend, von dem er verlangt, sein Atomprogramm binnen drei Monaten auszusetzen – aber auch im Umgang mit der Hamas im Gazastreifen und der libanesischen Hizbullah.
Für Obama und seine Außenpolitik-Mannschaft aber sind das genau die Streitpunkte, bei denen eine Abkehr von der Politik Bushs am deutlichsten ausfallen könnte – und wo ein Entgegenkommen Netanjahus verlangt wird. So deutete Außenministerin Hillary Clinton bereits an, eine mögliche palästinensische Einheitsregierung mit Hamas-Ministern nicht zu boykottieren.
Auch mit einer wahrscheinlich von der Hizbullah dominierten Regierung in Beirut will Washington nach den Parlamentswahlen im Libanon Anfang Juni zusammenarbeiten. Und ein Besuch des amerikanischen Nahostsondergesandten George Mitchell in Syrien steht Medienberichten zufolge offenbar unmittelbar bevor. Bush hingegen hatte nach dem Mord an Libanons langjährigem Ministerpräsidenten Rafiq Hariri 2005 die amerikanische Botschafterin aus Damaskus abgezogen.
„Der Hundesohn will gar kein Abkommen“
Für Konfliktstoff also ist gesorgt, wenn Netanjahu und Obama am Montag im Oval Office zusammen kommen. Das machten CIA-Chef Panetta und der Nahost-Gesandte Mitchell Netanjahu bereits bei ihren Treffen in Jerusalem und Tel Aviv deutlich. Störrisches Verhalten wie zur Amtszeit Bill Clintons in den neunziger Jahren wollen sie nicht abermals hinnehmen.
Vor bald fünfzehn Jahren hatten sich die drei kennengelernt – Panetta war damals Stabschef Clintons, Mitchell verfasste für den amerikanischen Präsidenten den nach ihm benannten Mitchell-Report, um den Nahost-Friedensprozess nach dem Scheitern des Gipfels in Camp David 2000 wieder in die Gänge zu bringen.
Gute Erinnerungen an den untrennbar mit Netanjahu verbundenen Niedergang des Nahost-Friedensprozess dürften die beiden Amerikaner aber nicht haben. „Ich glaube, der Hundesohn will gar kein Abkommen“, soll Clinton nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten in Washington 1996 gebrüllt haben. Zu Clinton Zornesausbruch es gekommen, so die „New York Times“, weil Netanjahu versucht habe, ihn über die israelisch-arabischen Beziehungen zu „belehren“.
Auf derartige Déjà-Vu-Erlebnisse wird es Mitchell, der bei dem Wutanfall dabei gewesen sein soll, diesmal nicht ankommen lassen. Das ramponierte Ansehen Amerikas im Nahen Osten aufzupolieren dürfte ohne Konfrontation mit der neuen israelischen Regierung auch kaum zu bewerkstelligen sein.
Direktflüge von Riad nach Teheran?
Im Mittelpunkt der Bemühungen steht dabei Iran: In Abkehr von der Politik seines Vorgängers, der das heute von Präsident Mahmud Ahmadineschad geführte Land auf die „Achse des Bösen“ setzte, sucht Obamas den Dialog mit Teheran. „Wir glauben, dass die multilaterale Schiene mit Iran der richtige Weg ist“, sagte der Sprecher der Außenministeriums Ian Kelly vergangene Woche.
Außerdem setzt Obama auf eine schleichende Annäherung der großen sunnitischen Staaten in Nahost an Israel. Der revidierte Beiruter Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 steht dabei Pate: So versuchte Mitchell bei seinen bislang drei Reisen in die Region seit Februar, Saudi-Arabien zum Austausch von Diplomaten und zur Aufnahme von Direktflügen nach Tel Aviv zu bewegen. Im Gegenzug solle Jerusalem den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland stoppen.
Doch ob Netanjahu dem zustimmt, ist mehr als zweifelhaft. Zuletzt war es Obamas Vize Joe Biden, der Israel zu Zugeständnissen drängte. „Sie werden das jetzt nicht gern hören“, stimmte er Israels Freunde auf der Jahresversammlung der Israel-Lobby-Organistaion Aipca auf die neue Gangart ein: Zweistaatenlösung, mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser, die Räumung illegaler Siedlungsaußenposten sowie ein Baustopp für neue – das seien die unverrückbaren Verhandlungsgrundlagen.
„Wir werden die Israelis nicht unter einen Bus stoßen“
Obamas Berater für nationale Sicherheit, James Jones, drückte es noch drastischer aus. „Wir werden die Israelis nicht unter die Räder eines Busses stoßen“, zitierte ihn die israelische Tageszeitung „Haaretz“. Aber es werde nun „fester zugepackt, als wir es unter Bush getan haben“.
Damit ist der Ton gesetzt für eine Reihe von Treffen, die über Krieg und Frieden in Nahost entscheiden könnten: Nach Netanjahu werden der ägyptische Präsident Hosni Mubarak sowie dessen palästinensischer Kollege Mahmud Abbas in den kommenden zwei Wochen in Washington erwartet. Und am 4. Juni dann will Obama selbst erstmals öffentlich seine Strategie für eine Nahost-Friedenslösung darlegen.
Der Ort für die Präsentation ist wohl gewählt: Ägyptens Hauptstadt Kairo – dreißig Jahre nach dem ägyptischen Friedensschluss mit Israel. Die Federführung hatte damals übrigens auch ein Demokrat im Weißen Haus inne: Jimmy Carter.
13.05.2009
Kaum zu glauben, der Papst kann auch mal was vernünftiges sagen
Ob das seinen jüdischen Gastgebern so gefällt
Interessant fand ich die Aussagen der Christen bezüglich Israels Politik…
Papst unterstützt Rechte der Palästinenser
Papst Benedikt hat am Mittwoch bei seinem Besuch in Bethlehem mit deutlichen Worten zur politischen Lage im Nahen Osten Stellung genommen. Der Heilige Stuhl unterstütze das Recht der Palästinenser auf einen souveränen Staat, sagte er während des Empfangs durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Dieser Staat solle in Sicherheit und Frieden mit seinen Nachbarn innerhalb international akzeptierter Grenzen entstehen. Es gelte, die „Flamme der Hoffnung“ zu nähren, „dass ein Weg gefunden werden kann, die legitimen Ansprüche beider Seiten zu erfüllen, der Israelis und der Palästinenser“.
Dem Gazastreifen verbunden
Besonders den palästinensischen Flüchtlingen versicherte er seine Solidarität. Am Nachmittag will er deshalb auch das Flüchtlingslager Aida in Bethlehem besuchen. Ohne Israel unmittelbar dafür verantwortlich zu machen, kritisierte er die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, unter denen die Palästinenser zu leiden haben.
„Palästinenser haben wie alle anderen Menschen das naturgegebene Recht zu heiraten, Familien zu haben, Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung“, stellte er klar.
Abbas sprach sich in seiner Begrüßung ebenfalls für eine Zwei-Staaten-Lösung und eine friedliche Koexistenz mit Israel aus. Jerusalem als „ewige Hauptstadt Palästinas“ müsse die Hauptstadt für beide Staaten sein. Nachdrücklich verlangte er die Umsetzung der UN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt, besonders jene über ein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.
Ein gerechtes und friedliches Zusammenleben könne nur „durch einen Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts“ erreicht werden, sagte der Papst. Alle Parteien müssten ihre Ressentiments überwinden. Zugleich mahnte er die internationale Staatengemeinschaft zur Verantwortung für eine Friedenslösung.
In seiner Predigt auf dem Krippenplatz vor der Geburtskirche wandte sich Benedikt an die Menschen im Gazastreifen, denen er sich besonders verbunden fühle: Er bete dafür, dass die Abriegelung des Gazastreifens bald ende und der Wiederaufbau endlich beginnen könne.
Benedikt XVI. ermutigte die Christen, trotz aller Widrigkeiten im Heiligen Land zu bleiben. Sie sollten eine Brücke des Dialogs und der Zusammenarbeit beim Aufbau einer Kultur des Friedens sein. Nur so könne es einen Weg aus der „gegenwärtig festgefahrenen Lage von Furcht und Aggression“ geben. Christen müssten Zeugen der Liebe Gottes über Hass, Selbstsucht, Furcht und Groll sein. Allerdings hatten nur 48 Christen von Israel die Erlaubnis erhalten, an der Messe in Bethlehem teilzunehmen.
Besuch im Flüchtlingslager
Bevor er am Nachmittag in das Flüchtlingslager Aida fährt, besucht Benedikt das Kinder-Krankenhaus der Caritas. Die auch aus Deutschland unterstützte Klinik war 1978 von dem Schweizer Pater Ernst Schnydrig gegründet worden und versorgt jährlich etwa 30.000 Kinder unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Der Vorsitzende des Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, empfängt den Papst in der Klinik.
Im Flüchtlingslager Aida leben etwa 5000 der rund 1,3 Millionen Flüchtlinge in den Palästinensergebieten. Das Lager liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der israelischen Sperranlage, die dort eine mehrere Meter hohe Mauer ist.
Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Fouad Twal, bezeichnete die israelische Sperrmauer als eine Ursache für die Abwanderung palästinensischer Christen: „Solange die politische Instabilität andauert, der Bau der Mauer, die Bethlehem von Jerusalem und vom Rest der Welt trennt, können wir keinen Frieden für unser Land finden.“ Die palästinensische Kirche brauche die Unterstützung des Papstes.
25.04.2009
This and that…
Bis auf die eingeblendeten dämlichen Sprüche – klasse! *g* Love the reporter!
Allein schon der erste Satz dieser „Dame“ ist unglaublich. Und die Zivilisten sind nur gestorben, weil sie nicht gehen wollten, sondern anscheinend lieber auf die Bomben warteten? Sicher. Btw – wohin hätten sie gehen soll, ins Meer? Weil die Grenzen waren und sind immer noch zu.
Und ist es nicht interessant, dass bei der Frage nach der Blockade sogar das Mikro abgestellt wird??
23.04.2009
Die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire – Mitbegründerin der bisher einflussreichsten Friedensbewegung Nordirlands, der Community of Peace People, hat Israel der ethischen Säuberung im besetzten Ost Jerusalem angeklagt. Dort wurde nun beschlossen, fast 90 Häuser von Palästinensern einzureissen – damit würden rund 1500 Menschen obdachlos gemacht. Seit 2004 (so berichtet die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem) wurden mehr als 400 palästinensische Häuser dem Erdboden gleich gemacht. Israel will ganz Jerusalem, was kümmert es, dass dort Palästinenser wohnen? Weg mit ihnen – das war ja schon immer das Motto. Wie war das gleich nochmal auf der Anti Rassismuskonferenz? Neeeiiin, Israel würde nie einseitig gegen Araber vorgehen – niemals! /Ironie off
„I believe the Israeli government is carrying out a policy of ethnic cleansing against Palestinians here in east Jerusalem,“ said Maguire, who won the 1976 Nobel prize for her efforts at reaching a peaceful solution to the violence in Northern Ireland.
„I believe the Israeli government policies are against international law, against human rights, against the dignity of the Palestinian people,“ she said at a news conference.
It was held in a protest tent erected by residents of east Jerusalem’s Silwan neighbourhood where 88 Arab homes are under demolition orders.
The Israeli authorities say the houses were built or extended without the necessary construction permits. Palestinians say the planned demolitions aim at forcing them out of east Jerusalem.
If the demolition orders are carried out 1,500 people would be left homeless in one of the largest forced evictions since Israel occupied mostly Arab east Jerusalem in the 1967 war and later annexed it.
Israel considers Jerusalem to be its eternal and undivided capital, while Palestinians want to make east Jerusalem the capital of their future state.
The Israeli human rights group B’Tselem says that since 2004 the Israeli authorities have torn down more than 400 homes in east Jerusalem.
21.04.2009
Bei seiner Rückkehr nach Teheran warf er dem Westen „Intoleranz“ vor. „Diejenigen, die Redefreiheit fordern, waren nicht einmal dazu bereit, bei einer von ihnen (dem Westen) selbst organisierten Konferenz eine oppositionelle Stimme zu tolerieren“, sagte Ahmadineschad.
Wo er Recht hat …. wie können wir etwas von anderen Staaten erwarten, zu dem wir selbst nicht bereit sind?
Ahmadineschad sagte nun in Teheran: „Wegen mir haben einige Länder die Konferenz boykottiert. Ich erkläre hiermit, dass ich von nun an allen internationalen Konferenzen teilnehmen werde.“
Tja – das nennt man dann wohl Eigentor, gelle Frau Merkel und Co? Das werden eine Menge Konferenzen, die man in Zukunft boykottieren muss
Und erstaunlicher Weise, verhält sich der Vatikan mal so, dass ich das Verhalten loben muss 
Der Vertreter des Heiligen Stuhls, Erzbischof Silvano Tomasi, verliess bei Ahmadineschads Rede NICHT den Saal und erklärte später,
„der iranische Präsident habe zwar dem israelischen Staat Rassismus gegenüber den Palästinensern vorgeworfen, aber weder den Holocaust geleugnet noch die Zerstörung Israels gefordert. Aus diesem Grund habe der Heilige Stuhl gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, den Staaten Lateinamerikas sowie afrikanischen und asiatischen Teilnehmern beschlossen, den Saal nicht zu verlassen. Es gehe dabei um die Meinungsfreiheit, zu der auch der Kampf für die Änderung des ursprünglich geplanten Schlussdokuments gehöre, so der Diplomat.“
Geht doch! Aussgerechnet ein Bischof hat Eier in der Hose!
Die Antirassismus Konferenz beherrscht die Schlagzeilen. Deutschland, die USA, Polen, Kanada und einige andere Länder haben ihre Teilnahme abgesagt, weil sie Angst haben, Israel könnte als rassistisch hingestellt werden.
Und das geht ja mal gar nicht!
Und der böse Ahmadinedschad nutzt die Konferenz als Bühne für seine Hassreden. Und anstatt, dass wir ihm entgegentreten, spielen wir Kindergarten und sagen „Püh, ne mit dem reden wir nicht, der ist doof“. Sehr erwachsen und in Deutschland auch typisch deutsch: wenn es unbequem wird, sehen wir weg. Wurscht, ob einer in der U-Bahn zusammengeschlagen wird oder ein islamischer Staatspräsident die Wahrheit über die aktuelle Politik Israels sagt. Und diesmal hat Israel durch knallharten Lobbyismus fleissig mitgeholfen beim Wegsehen, wobei das bei Deutschland und seinem vorauseilenden Gehorsam gar nicht nötig gewesen wäre. Deutsche Aussenpolitik wird schon länger nicht mehr in Berlin gemacht, sondern in Tel Aviv oder Washington.
Israel hat in der letzten Wahl einen Faschisten in die Regierung gewählt! Schon vergessen? Lieberman sprach davon, die israelischen Araber in das Westjordanland zu deportieren, er wollte palästinensische Gefangene im Toten Meer ertränken und forderte 2006 in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.. erst vor einer Woche sagte er “Do to Hamas what US did to Japan”.. und so einer ist jetzt an der Regierung Israels beteiligt … aber hey, von israelischem Rassismus zu sprechen, ist natürlich unerhört!! Ob Deutschland die Konferenz auch boykottiert hätte, wenn Lieberman als Redner gesetzt gewesen wären? Wohl kaum…
Ob es zum Boykott aufgerufen hätte, wenn der israelische Rabbiner Yisrael Rosen ein Sprecher gewesen wäre? Der behauptete, die Palästinenser seien die „Amalektien dieser Zeit.“ und forderte „Vernichtet die Amalekiten vom Anfang bis zum Ende. Tötet sie und entreißt ihnen ihren Besitz. Zeigt keine Gnade. Tötet unaufhörlich, einen nach dem anderen. Last kein Kind, keine Pflanze oder Baum zurück. Tötet ihr Tier, von Kamelen bis Eseln.“ – aber hey, nicht, dass das gegen die Menschenrechte oder rassistisch wäre…
Es ist auch nicht gegen die Menschenrechte, wenn der Oberrabbiner der israelischen Stadt Safad, Shmuel Eliyahu, die israelische Regierung dazu aufruft, die Söhne eines palästinensischen Attentäters “aufzuhängen”. „Ein Staat, welcher wirklich das Leben seiner Bürger respektiert, hätte die 10 Söhne des Terroristen an einem 50 Amot (5 Meter) hohen Baum aufgehängt, sodass andere es sehen könnten und Angst hätten,“ schrieb Eliyahu in einem Rundschreiben. In seinem Aufruf forderte er weiterhin „…Rache (zu) nehmen, die so schmerzhaft ist, dass sich die Botschaft, dass jüdisches Blut wertvoller ist als Gold und Platin, in die Seelen unserer Feine einbrennt.“ – gar nicht rassistisch.
Rassisten und Verbrecher sind immer nur die Anderen, die uns grad nicht passen. An den Olympischen Spielen in China haben wir stolz teilgenommen, Menschenrechte hin oder her.. Israel liefern wir Waffen, egal ob hunderte Zivilisten in Gaza sterben müssen oder nicht, aber wenn ein Ahmadinedschad die Klappe aufmacht, dann schreit die westliche Welt! Doppelmoral? Rassismus ist anscheinend nur dann Rassismus, wenn er die Interessen des Westens verletzt.
Im Entwurf des Abschlussdokuments wird weder Israel noch der Nahe Osten explizit genannt, und auch Zionismus, Gaza-Krieg, die Siedlungspolitik oder der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt wird nicht erwähnt – aber vorsichtshalber schreien die üblichen Verdächtigen schon Antisemitismus. Vergessen sind die Menschen in Gaza, die immer noch leiden, auch wenn die Waffen im Moment schweigen. Bloss nicht Israel kritisieren! Das Land ist unantastbar, auch wenn es in vielen UN Resolutionen verurteilt wurde, auch wenn das eigene Verfassungsgericht die Taten der israelischen Politik als verfassungswidrig einstuft ..
Und der Westen und die USA wundern sich dann, dass ein Mann wie Ahmadinedschad die netten Worte von Obama wohl hört, aber vor allem Taten sehen will? Und das, was er auf dieser Konferenz sieht, trägt sicher nicht dazu bei, den Westen glaubhaft zu machen. Business as usual – Israel wird die Stange gehalten und der Iran und seine Nachbarn sind die Bösen. Wieviel Kriege hat der Iran eigentlich in den letzten Jahren angezettelt? Und wieviel Israel?
Hätte sich der Iran ein Vorgehen wie Israel in Gaza erlaubt, ich möchte nicht wissen, was die Welt mit dem Iran gemacht hätte….
Jens Berger verfasst in „Spiegelfechter“ einen Artikel, der mir aus dem Herzen spricht!:
Wenn ab heute die Vereinten Nationen in Genf über die Bekämpfung des Rassismus debattieren, wird dies ohne die Vertreter einiger westlicher Staaten geschehen. Auch Deutschland hat in letzter Minute verkündet, an der Folgeveranstaltung der ersten Antirassismus-Konferenz, die 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, nicht teilzunehmen. Die deutsche Entscheidung stand allerdings schon seit längerem fest und die Last-Minute-Absage dokumentiert eher das Versagen der deutschen Außenpolitik, andere europäische Staaten mit ins Boot zu holen. Wenn deutsche Zeitungen titeln „der Westen boykottiere die Konferenz“, so ist dies freilich eine Verdrehung der Tatsachen – mit Frankreich und Großbritannien haben sich immerhin zwei der wichtigsten westlichen Staaten entschieden, Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu klären und die internationale Gemeinschaft nicht zu brüskieren.
Der zentrale Kritikpunkt der Boykotteure ist ein Verweis auf das Abschlussdokument von Durban, auf das der unter niederländischer und russischer Vermittlung erarbeitete Vorentwurf für das Abschlussdokument der Genfer Konferenz Bezug nimmt. Es geht um den Rassismus, unter dem Palästinenser und arabische Israelis zu leiden haben. Jegliche kritische Bezugnahme auf den Zionismus oder den Staat Israel ist in einigen Ländern des Westens ein Tabu. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – Rassismus ist nur dann Rassismus, wenn er die Interessen des Westens verletzt. Zwar wird im Entwurf des Abschlussdokuments weder Israel noch der Nahe Osten explizit genannt, und auch Zionismus, Gaza-Krieg, die Siedlungspolitik oder der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt finden keine Erwähnung, aber der bloße Verweis auf Durban I reicht einigen westlichen Staaten bereits aus, um die gesamte Konferenz zu boykottieren. In der Abschlusserklärung von Durban wurde die Einhaltung der Menschenrechte, der humanitären Standards und des Prinzips der Selbstbestimmung gefordert, wobei auch der Nahostkonflikt explizit erwähnt wurde – sind diese Punkte für einen Staat wie Deutschland etwa nicht konsensfähig? Was haben solche Forderungen mit einem „Tribunal gegen Israel“ zu tun, wie Regierungssprecher Steg orakelte?
Wenn man über den israelischen Rassismus spricht, so kann man dies nicht ausschließlich mit Vertretern der USA und Israel tun. Dies haben die Vertreter Frankreichs und Großbritanniens begriffen – in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel allerdings Staatsräson. Mit dieser Linie entzieht sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung. Auch wenn Bundeskanzleramt und Außenministerium die Meinung vertreten, Israel sei in allen Punkten im Recht, so muss man diesen eigenwilligen Standpunkt auch gegenüber denjenigen vertreten, die diesbezüglich anderer Meinung sind. Das dröhnende Schweigen einiger westlicher Staaten während des Gaza-Kriegs war beileibe kein Ruhmesblatt westlicher Politik. In ihrem Boykott der Antirassismus-Konferenz in Genf setzten genau die Staaten ihren unseligen Kurs fort, die bereits während des Krieges durch ihre Carte blanche für Israel aufgefallen sind. Was befürchtet der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier denn von einer Teilnahme? Dass israelische Kriegsverbrechen zur Sprache gebracht werden und Deutschland Stellung beziehen muss? Ist es denn nicht eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus, dass diejenigen, die schweigen, auch Schuld tragen? Hat Deutschland seine eigene Geschichte etwa verdrängt?
Wenn man dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu folgt, ist das Gegenteil der Fall. Die Staaten, die an der Konferenz teilnehmen, hätten die Lehren des Holocaust nicht verstanden. Hinter den Kulissen hat Israel Legionen von Lobbyisten eingespannt, um die die westlichen Staaten, zu einem Boykott von Durban II zu bewegen. Neben den offiziellen Kanälen haben vor allem jüdische und pro-israelische NGOs Druck auf die Nationalregierungen ausgeübt, wie Frank Dimant, der kanadische Vorsitzende von B’nai B’rith, einer jüdischen Interessenvertretung mit 500.000 organisierten Mitgliedern in ungefähr 60 Ländern, in einem Interview mit der Jerusalem Post unumwoben zugibt. Die Tatsache, dass es doch einige westliche Staaten gibt, die sich den Boykott-Forderungen widersetzen, führt er „als direkte Folge auf die Verschlechterung der Position jüdischer Gruppierungen“ in den betroffenen Ländern zurück. Vor allem in Frankreich und Großbritannien sei der Einfluss der arabisch-stämmigen Einwohner mittlerweile so groß, dass pro-israelische Lobbyisten ihren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen verloren hätten. Für die USA, Deutschland und Kanada gilt dies freilich nicht – es gäbe auch Regierungen, die mit den jüdischen Gruppierungen in allen Punkten einer Meinung seien und Israel als einen Alliierten sähen.
Gewohnt konsequent zeigte sich einmal mehr die katholische Kirche. Papst Benedikt wünschte sich, dass die Delegierten in Genf in einem „Geist des Dialogs und der gegenseitigen Akzeptanz“ zusammenarbeiten, um Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz zu beenden. Auch wenn der Vatikan wahrlich kein Hort von Toleranz ist, so zeigt er sich einmal mehr resistent gegen israelische Beeinflussungsversuche. Wie es aussehen kann, wenn man nicht nach den Vorstellungen Israels agiert, musste jüngst die Schweiz erfahren. Gegen den vehementen Widerstand pro-israelischer Gruppen traf sich gestern der Schweizer Präsident Merz mit seinem iranischen Kollegen Ahmadinedschad. Für Israel ein diplomatisches Desaster – als Reaktion berief Israel heute seinen Botschafter aus der Schweiz ab. Dem israelischen Botschafter bei den vereinten Nationen zufolge hätte die Schweiz sich damit „auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser eingeschmeichelt“. Man mag sich gar nicht vorstellen, was für ein Hochbetrieb in den Räumen der pro-israelischen Lobbyisten in Berlin und Washington vorherrscht, um einen Dialog mit Teheran zu torpedieren.
Um die israelische Besatzungspolitik sogar bei den vorgeschobenen Boykottbegründungen nicht explizit erwähnen zu müssen, dient der Auftritt Ahmadinedschads in Genf auch einmal mehr als gefundenes Fressen. Wenn der personifizierte „Israel-Hasser“ dieses Podium dafür benutzt, seine „Hassbotschaften“ kundzutun, so könne natürlich eine deutsche Delegation dies nicht durch ihre Anwesenheit auch noch adeln, so der Berliner Tenor. Einzig und allein CDU-Enfant terrible Willy Wimmer wagte, aus dem Ignorantenchor auszuscheren. „Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht“. „Unsinnige Äußerungen, die bei den Treffen möglicherweise vorkämen, müsse man direkt an Ort und Stelle zurückweisen“, so Wimmer. Gäbe es nur mehr Politiker wie Willy Wimmer in diesem Lande. Deutschland hat seinen Einfluss dafür genutzt, den Entwurf des Abschlussdokumentes von jeglicher Kritik am Staate Israel zu säubern, um anschließend die gesamte Konferenz zu boykottieren.
Ahmadinedschad ist ein Unsympath, keine Frage. Er ist auch ein Antisemit und nutzt seine überspitzte Kritik an Israel – die in weiten Teilen der arabischen Welt durchaus konsensfähig ist –, um innen- und außenpolitisch zu punkten. In der Vergangenheit begab er sich mehrfach mit provokanten und dummen Thesen über den Holocaust ins Kreuzfeuer der Kritik. Auch wenn sein umstrittenes Zitat, „Israel müsse von der Landkarte ausradiert werden“, so nie gefallen ist, vertritt Ahmadinedschad die Position, dass ein jüdischer Staat auf palästinensischem Boden kein Existenzrecht hätte. Mit Ahmadinedschad über den Nahost-Konflikt zu debattieren, mag ein fruchtloses Unterfangen sein, zumal solche Fragen nicht von ihm, sondern von der theologischen Führungsspitze Irans entschieden werden. Seine bloße Anwesenheit als Vorwand zu nehmen, die Konferenz zu boykottieren, ist allerdings nur als medial verwertbare Ausrede einzuschätzen.
Was hätten die Lenker der westlichen Boykottstaaten denn beschlossen, hätte sich nicht Ahmadinedschad, sondern Avigdor Lieberman als Redner in Genf auf die Liste setzen lassen? Avigdor Lieberman ist der neue israelische Außenminister. Er forderte mehrfach offen die Deportation der israelischen Araber in das Westjordanland. In seiner Studentenzeit gehörte er einer rechtsradikalen Gruppierung an und soll auf „Araberjagd“ gegangen sein. In Gaza solle die israelische Armee „keinen Stein auf dem anderen lassen“ und auch zivile Ziele „dem Erdboden gleichmachen“, so Lieberman. Als Verkehrsminister soll er vorgeschlagen haben, die palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. 2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten. Wäre Lieberman, der sogar vom ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz als „Rassist“ bezeichnet wurde, ein passenderer Redner auf einer Antirassismus-Konferenz? Hätten die USA und Deutschland auch ihre Teilnahme abgesagt, wenn anstatt des umstrittenen Ahmadinedschad der Rassist Avigdor Lieberman auf der Rednerliste gestanden hätte?
Es gäbe so einiges in Genf zu besprechen – Rassismus ist ein Phänomen, das weit über den palästinensisch-israelischen Dauerkonflikt hinausgeht. Das starke Interesse der arabischen Welt an dieser Konferenz geht auch weit über diesen Konflikt hinaus und ist in toto durchaus kritisch zu werten. Man mag den Vertretern der Organisation der Islamischen Konferenz gerne glauben, dass sie sich mit einer verstärkten „Islamophobie“ des Westens konfrontiert sehen. Wenn die Forderungen dieser Organisation allerdings in Richtung „Pressezensur“ gehen, um publizistische Erzeugnisse von vermeintlich beleidigender Religionskritik zu säubern, so muss der Westen selbstverständlich Flagge zeigen und derlei arabische Begehrlichkeiten abblocken. Um dies tun zu können, muss man aber auch anwesend sein. Vom Zuschauerplatz aus, auf dem man sich niedergelassen hat, kann man den wichtigen Dialog der Kulturen nicht führen. Und wenn man in Zukunft wieder einmal unisono die vermeintliche Dialogverweigerung des Islam beklagt, so sollte man sich fragen, ob man eigentlich selbst so dialogbereit ist, wie man immer wieder vorgibt.
P.s.: Wer sich einmal herzhaft amüsieren will, der sollte einmal lesen, was Springers Intelligenzija von internationalen Organisationen wie der UNO denkt. Abschafften solle man sie, so Springer Autor Hannes Stein, denn “die Uno ist nur noch eine Bühne für komische Kleindiktatoren und Präsidentendarsteller wie Ahmadinedschad. Antisemiten, Pädophile und Völkermörder sind die einzigen Interessengruppen, die von der Weltorganisation profitieren”. Und dieser Kommentar ist keine Glosse.
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Auf http://www.muzzlewatch.com/ verfolgt Cecilie Surasky die Konferenz und berichtet von Aktionen und Reden. Wer sich nicht auf die gleichgeschaltete Presse verlassen will (die ja vom „westlichen“ Boykott spricht, obwohl England und Frankreich z.B. mit von der Partie sind), ist hier richtig!
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Obamas neue Israel Politik – sollte es Grund zur Hoffnung geben?
Der Ton, den Washington gegenüber Jerusalem anschlägt, ist schärfer geworden. Beim ersten Zusammentreffen mit Netanjahu hat der US-Sonderbeauftragte Mitchell klargemacht: Die USA wollen Ergebnisse im Friedensprozess sehen. Der Sonderstatus Israels scheint passé.
Beirut – Diesmal kam er nicht nur, um zuzuhören: Beim dritten Besuch in Israel seit seiner Ernennung hat der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell, die Position der Obama-Regierung im Nahost-Konflikt sehr deutlich gemacht. „Die USA wollen eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite des jüdischen Staates Israel existiert“, sagt Mitchell nach seinem Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Die USA erwarteten von der israelischen Regierung Fortschritte bei ihren Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Der Widerspruch zur Jerusalemer Position wurde schon Minuten später deutlich. In der gemeinsamen Pressekonferenz erwähnte Lieberman mit keinem Wort einen Palästinenserstaat. Er sagte lediglich, das Gespräch habe „eine großartige Möglichkeit für den Meinungsaustausch geboten“.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneuerte bei seinem zweistündigen Gespräch mit Mitchell die Forderung, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Netanjahu habe auch betont, Israel werde seine Sicherheitsinteressen auch im Rahmen einer Friedensvereinbarung in Nahost nicht aufs Spiel setzen.
Es ist das erste Mal, dass Mitchell sich offiziell mit der unnachgiebigen Position der Regierung Netanjahus zum Nahost-Konflikt auseinandersetzen muss. Bei Mitchells vorherigen Missionen in der Region war Netanjahu noch mit der Regierungsbildung beschäftigt, Mitchell hielt sich zurück und sondierte die Lage.
Nun gibt es eine neue Führung in Jerusalem, und die bekam am Donnerstag einiges zu hören: Geht es nach Washington, soll ein Plan in die Tat umgesetzt werden, der auf der Friedensinitiative der Arabischen Liga basiert. Danach würden die arabischen Nationen parallel zu Fortschritten in Friedensgesprächen Israels mit den Palästinensern und Syrien ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren. Die USA fordert als Mitglied des Nahost-Quartetts – dem daneben noch die EU, Russland und die Vereinten Nationen angehören - sowohl von Israel als auch den Palästinensern die Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Regierung Netanjahu hat all dies bislang abgelehnt und die Gründung eines Palästinenserstaates ausdrücklich nicht in ihr Programm aufgenommen.
Die israelische Regierung wird sich überlegen müssen, wie sie auf die klar formulierten Forderungen aus Washington reagiert. Beharrt sie auf der eigenen Position, riskiert sie einen ernsten Konflikt mit ihrem wichtigsten Verbündeten. Das haben die USA in Hintergrundgesprächen in Washington bereits verdeutlicht. Der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, habe bei einem Treffen mit einem führenden Mitglied der jüdischen Gemeinde in den USA kürzlich angekündigt, dass es in den kommenden vier Jahren eine abschließende Einigung zwischen Israel und den Palästinensern geben werde, berichtet die Zeitung „Yedioth Achronoth“. Emanuel, dessen Vater selbst aus Israel stammt, habe die Position der USA sehr deutlich gemacht. „Es ist uns dabei völlig egal, wer Ministerpräsident ist“, zitiert die Zeitung den als aufbrausend bekannten Stabschef. (..)
Dass die USA unter Obama einen Angriff auf Iran strikt ablehnen, hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates kurz vor Mitchells Abreise nach Jerusalem deutlich gemacht. Ein Militärschlag werde das iranische Atomprogramm vielleicht ein bis drei Jahre verzögern, wird Gates von der „U.S. Army Times“ zitiert. Den Willen Teherans, ein solches Programm zu entwickeln, werde es jedoch in Stein meißeln. „Außerdem würde damit im ganzen Land ewiger Hass auf denjenigen gesät, der sie getroffen hätte“, so Gates. (..)
Dass die Obama-Regierung Israel ernsthaft in die Pflicht zu nehmen gedenkt, zeigen Details. Nicht nur, dass Mitchells Mitarbeiter dabei sind, Büroräumen in Ost-Jerusalem einzurichten, um durch ständige Präsenz Aktivität einzufordern. Auch Personalien lassen auf starkes Engagement schließen: Zu einem der vier Stellvertreter des Gesandten wird am Sonntag Frederic Hof ernannt werden. Hof ist langjähriger Vertrauter Mitchells. Er ist Anhänger der These, dass die Kontrahenten im Nahen Osten mit stärkstem Druck aus dem USA zu einer Einigung gezwungen werden müssen – eine Haltung, die Experten auch Mitchell nachsagen.
Aus Washington kam zudem ein deutliches Signal, dass Israel künftig nicht mehr auf die gewohnte Vorzugsbehandlung im Weißen Haus hoffen darf: Regierungsbeamte teilten Benjamin Netanjahu in dürren Worten mit, dass Präsident Obama keine Zeit für ein Treffen mit ihm habe. Die „Yedioth Achronoth“ zitiert Quellen in Washington damit, dass dies der Auftakt zu neuen Umgangsformen mit Israel sei. Die Obama-Regierung werde israelische Ministerpräsidenten nicht mehr mehrmals im Jahr empfangen, wie es sich unter George W. Bush eingeschliffen hätte. Netanjahu hatte Obama anlässlich einer ohnehin geplanten Washington-Reise Anfang Mai treffen wollen. Nach dem Affront gegen ihn soll der Ministerpräsident nun überlegen, seine Reise ganz abzusagen, berichtet die „Yedioth Achronoth“.
Quelle. Der Spiegel
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Erwähnte ich, dass ich Obama mag?
19.03.2009
Da schau an. Mal ehrlich, wen überrascht es, ausser die Wesen, die in jedem Kind in Gaza einen Terrorist sehen. Bis jetzt hiess es ja immer „alles palästinensische Propaganda“. Nun wirds komplizierter, wenns aus der IDF selbst kommt…
Tel Aviv (dpa) – Israelische Soldaten haben die Öffentlichkeit mit Aussagen über wahlloses Töten von Zivilisten und mutwillige Zerstörung während des jüngsten Gaza-Kriegs schockiert.
Israelische Medien berichteten, die Soldaten hätten entsprechende Zeugenaussagen vergangenen Monat während einer Versammlung an einer Militärakademie gemacht. Sie erzählten von sehr lockeren Dienstvorschriften, was das Schießen auf Zivilisten betraf. Wegen laxer Einsatzvorschriften seien Frauen und Kinder erschossen und Eigentum mutwillig zerstört worden.
Die Aussagen wurden in dieser Woche in einem Informationsblatt für Absolventen der Akademie veröffentlicht.
Zudem wurde auf dem Treffen im Februar berichtet, Rabbiner hätten während der Kämpfe Schriften verteilt, nach denen es sich um einen religiös motivierten Krieg handele, in dem Nicht-Juden aus dem Land vertrieben werden sollten, das ihnen nicht gehöre.
Einer der Kommandeure erzählte etwa von einer Anweisung, eine ältere Palästinenserin zu erschießen, die in etwa 100 Meter Entfernung von einer israelischen Stellung auf der Straße ging. Er sprach dabei von «kaltblütigem Mord». Ein anderer Kommandeur erzählte, wie ein Scharfschütze eine Mutter und ihre zwei Kinder erschoss, weil sie versehentlich eine falsche Straßenabbiegung nahmen. «Ich glaube nicht, dass er sich besonders schlecht fühlte, weil er aus seiner Sicht nur nach seinen Vorschriften handelte.»
Insgesamt habe der Eindruck vorgeherrscht, «dass das Leben von Palästinensern sehr, sehr viel weniger wichtig ist als das Leben unserer Soldaten», sagte er. Beim Stürmen von Häusern, in denen sich Zivilisten aufhielten, hätten Soldaten häufig wahllos und ohne Vorwarnung um sich geschossen. «Die Vorgesetzten sagten uns, dies sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist, ein Terrorist ist», erzählte einer der Soldaten. «Ich habe das nicht verstanden – wohin hätten sie denn fliehen sollen?» Andere Soldaten hätten ihm gesagt, man müsste alle töten, «weil jeder Mensch in Gaza ein Terrorist ist».
Viele Soldaten hätten auch mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, «weil es ihnen Spaß macht». «Wir können sagen, sooft wir wollen, dass die israelische Armee moralisch überlegen ist, aber im Feld ist das einfach nicht so.»
Der Leiter der Akademie, Danny Samir, sagte über die Aussagen während der Versammlung: «Für uns war das ein totaler Schock.» Die israelische Organisation Rabbiner für Menschenrechte nannte die Vorfälle einen «moralischen Tsunami» und rief zur nationalen Trauer und Buße auf.
The squad leader said: „You do not get the impression from the officers that there is any logic to it, but they won’t say anything. To write ‘death to the Arabs’ on the walls, to take family pictures and spit on them, just because you can. I think this is the main thing: To understand how much the IDF has fallen in the realm of ethics, really. It’s what I’ll remember the most.“
In einem anderen verlangt die Haaretz, dass Israel der Wahheit ins Gesicht blicken soll und diese Vorgänge untersuchen muss. http://www.haaretz.com/hasen/spages/1072228.html
„The IDF will do everyone, and most of all itself, a big favor if it takes these soldiers and allegations seriously and investigates itself in depth. When statements came only from Palestinian witnesses or „the hostile press,“ it was possible to dismiss them as propaganda that served the enemy. But what can be done when the soldiers themselves tell the story? „
„The ones who finally let the dark secrets out were the soldiers in the combat units themselves. Somewhere along the way their moral warning lights went off. „
Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte weitere Berichte für morgen angekündigt.
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Ob sich Frau Merkel auch solche Aussagen durchliest und vielleicht endlich mal von dem Trip „wir stehen voll hinter Israel“ runterkommt? Wir stehen hinter systematischen Morden? Na prima! Wieso schämen wir uns dann nochmal für unsere Geschichte???
Quelle: AFP, FAz etc
08.03.2009
Ein interessanter Artikel in der israelischen Haaretz:
Britain’s secretary of state for international development, Douglas Alexander, visited the Gaza Strip this week, thereby becoming the first British minister to visit Gaza since Hamas seized control of it in 2007.
Alexander, 41, went to Gaza to see the effects of Operation Cast Lead „with his own eyes.“ He met with a father whose children were killed, saw the ruined houses, spoke with businessmen whose factories were destroyed and was „horrified“ by the scale of suffering of Gaza residents.
Then, en route to Israel via the Erez Checkpoint, he witnessed a Palestinian rocket attack, and thus saw „the ever-present threat to Israel’s population by those who continue to defy the common sense, international law and the interests of both peoples.“
Two weeks ago, an American delegation headed by Sen. John Kerry was shocked to discover that Israel’s embargo on Gaza includes products such as pasta, lentils and tomato paste. A member of the delegation asked when was the last time a lentil bomb went off?
Alexander complained that this policy makes it harder for him and his colleagues to contend with Israel’s critics in Britain. „They remind us that Israel is preventing UNRWA from bringing paper into Gaza,“ he said in an interview with Haaretz at the end of his trip here. „Is it really possible to build missiles out of paper? They also ask us why Israel bothers distinguishing between rice [which is defined as humanitarian aid] and pasta [which has been banned from the Strip]. This type of charge does not make it easier for those of us who seek to defeat fundamentalism and extremism and who are working in all sincerity for a secure Israel.“
Alexander is willing to accept Israel’s view that it had no choice but to launch its Gaza operation. „I condemned the missile attacks prior to December 27 – which unfortunately still continue today – in the clearest possible manner,“ he said.
But he does not rule out various European initiatives to try Israeli politicians and army officers for alleged war crimes in Gaza: There have been serious allegations made against these people, he said, „and it would be right to investigate these allegations.“ (..)
Ein weiterer guter Artikel über die Geberkonferenz:
http://www.haaretz.com/hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=1068553
Auszug: „Every cent paid to the Palestinians – whether for the Ramallah government’s budget or medical treatment of children wounded by Israeli pilots or soldiers – lets Israel know that it can continue its efforts to force a capitulation deal on the Palestinian elite. Only by recognizing that surrender is the goal can one understand that 16 years after Oslo, no Palestinian state was established. When did Shimon Peres, Ariel Sharon and Tzipi Livni begin talking about two states? Only after their bulldozers and military bureaucrats crushed the realistic physical basis of a Palestinian state. And this basis is: June 4, 1967 land (including East Jerusalem), Gaza – an inseparable part of the state – and zero settlements (and that applies to Gilo and Ma’aleh Adumim). „
02.03.2009
Sollte man tatsächlich vorsichtig optimistisch sein?
Noch trau ich dem Braten nicht…. man kann nur hoffen, dass Obama wirklich anders handelt als Bush und Israel dementsprechend unter Druck setzt, dass die Grenzen geöffnet werden.
Der Spiegel berichtet:
Scheckbücher sollen Hamas besiegen
Von Ulrike Putz
Beirut – Dass in Scharm al-Scheich reichlich Geld fließen würde, war schon im Vorfeld klar: Schon Tage vor der Geberkonferenz für den Gaza-Streifen wirkte es, als ob sich die Anreisenden mit ihren Spenden-Versprechen gegenseitig überbieten wollten. Eine Milliarde Dollar vom saudischen Königshaus, eineinviertel Milliarden von sechs Ölstaaten am Golf, 900 Millionen von den Vereinigten Staaten – die 550 Millionen Hilfsgelder, die die Europäische Union in Aussicht gestellt hatte, wirkten gegen diese Großspenden fast bescheiden.
Die palästinensische Autonomiebehörde hofft, auf der Geberkonferenz rund 2,8 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gebiets einzusammeln. Die Summe ist nicht willkürlich gesetzt, sie entspricht dem Schaden, der nach Schätzungen der Uno während des Gaza-Krieges zum Jahreswechsel entstanden ist. Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde wurden bei dem dreiwöchigen Angriff der israelischen Armee rund 15.000 Häuser beschädigt oder zerstört. Mehr als 1300 Palästinenser starben. Das grundlegende Problem sei einen Monat nach dem Ende der Kämpfe weiterhin die mangelhafte Versorgung der Bevölkerung, erklärten Hilfsorganisationen.
In Scharm al-Scheich wird sich die Weltgemeinschaft – Vertreter von über 70 Statten sind nach Ägypten gereist – verpflichten, erstmals für den kompletten Sachschaden eines Krieges aufzukommen. „Nach dieser Konferenz wird Geld im Überfluss da sein“, sagte Roy Dickinson, Leiter des Büros der Europäischen Kommission in Jerusalem. Das große Problem jedoch sei, die Spenden tatsächlich dorthin zu bringen, wo sie benötigt würden. „Der Schlüssel zum Wiederaufbau im Gaza-Streifen ist das Ende der israelischen Blockade“, so Dickinson.
Da Israel nach wie vor seine Grenzen zu dem Küstengebiet fast durchgehend geschlossen halte, sei es derzeit unmöglich, dringend benötigtes Baumaterial und Waren in den Gaza-Streifen zu liefern. „Was wir in Scharm el Scheich brauchen, ist ein klares Signal an Israel, dass es Helfern Zugang zu Gaza gewähren muss“, so Dickinson zu SPIEGEL ONLINE. Weder Israel noch die über den Gaza-Streifen herrschende Hamas sind nach Scharm al-Scheich geladen worden.
In den vergangenen Wochen haben sich die kritischen Stimmen an Israels Blockadepolitik gemehrt. US-Senator John Kerry, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts Tony Blair: Sie alle besuchten kürzlich den Gaza-Streifen, alle betonten, dass die Grenzen zum Küstengebiet geöffnet werden müssten. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat Israel vor Beginn der Geberkonferenz für den Gaza-Streifen erneut zur Öffnung der Grenzübergänge in das Palästinensergebiet gedrängt.
Die Anti-Hamas-Front weicht auf
Israel nennt den andauernden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen als Grund für die Grenzschließung. Zudem will Jerusalem sicherstellen, dass keine Güter in den Gaza-Streifen gelangen, die für Zivilisten wie für Militante nützlich sein könnten. Dazu zählen auch Zement und Moniereisen. Israel und die Hamas verhandeln derzeit indirekt unter Vermittlung Ägyptens über einen längerfristigen Waffenstillstand.
Demonstrativ traf sich keiner der kürzlich nach Gaza reisenden Politiker mit Vertretern der Hamas. Dennoch waren die Besuche erneute Anzeichen dafür, dass die Anti-Hamas-Front im Westen aufweicht. Denn das in Ägypten versprochene Geld soll zwar explizit der palästinensischen Autonomiebehörde und nicht der Hamas zur Verfügung gestellt werden.
Doch diese Bemühungen, die Hamas beim Wiederaufbau außen vor zu lassen, könnten bald unterlaufen werden. Bei Gesprächen vergangene Woche in Ägypten erklärten Hamas und Fatah ihre Absicht, ihre Feindschaft zu beerdigen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sollte diese Regierung zustande kommen, hätte die Hamas sich dadurch Zugriff auf die Spenden gesichert.
Es sind die ersten Schritte in Richtung einer Kehrtwende, die in diesen Wochen im Nahen Osten zu beobachten sind. Die Hamas ist ein politischer Faktor, den man nicht länger außen vor lassen kann – diese Erkenntnis scheint sich in den Hinterzimmern der westlichen Politik langsam durchzusetzen. Die drei Jahre dauernde internationale Isolation hat die Hamas nicht schwächen können. Stattdessen sind die Islamisten gestärkt aus dem Gaza-Krieg hervorgegangen. Dass nun Milliarden gespendet werden sollen, um den Wiederaufbau im Küstenstreifen voranzutreiben, dürfte auch Überlegungen geschuldet sein, dass das andauernde Elend dort der Hamas in die Hände spielt: Armut fördert Extremismus.
Viel wird in den kommenden Wochen davon abhängen, welchen Kurs die neue US-Regierung gegenüber den Islamisten einschlägt. Hillary Clinton, deren erste Nahost-Reise als Außenministerin in Scharm al-Scheich beginnt, hat signalisiert, dass die Haltung der USA gegenüber der Hamas unverändert ist: Solange die Islamisten Israel nicht anerkennen und dem bewaffneten Kampf nicht abschwören, sind sie keine Gesprächspartner. Dies war und bleibt offizielle Linie der USA.
Dennoch lässt sich eine vorsichtige Kurskorrektur erkennen. Denn auch die USA unterstützen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Gebieten. Die USA seien durchaus bereit, mit einer solchen Regierung zu verhandeln, auch wenn Spitzenposten von der Hamas besetzt seien, berichteten amerikanische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise in Washington.
27.02.2009
Petition: Suspend EU-Israel Association Agreement
http://www.thepetitionsite.com/1/Suspend-EU-Israel-Trade-Agreement
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Na sowas, zwei Tage und zwei gute Nachrichten … 
Heute in der FAZ:
Hamas und Fatah wollen eine Einheitsregierung bilden
Die tief zerstrittenen palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben erstmals seit Spaltung der Palästinensergebiete vor 20 Monaten einen Dialog für eine Aussöhnung begonnen. Ziel sei es, eine Einheitsregierung für Palästina zu bilden. „Es ist in der Tat ein historischer Tag“, sagte der frühere palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia am Donnerstag vor Journalisten. „Wir möchten betonen, dass der Auftakt zu diesem Dialog bedeutet, dass unsere Leute eine schmerzvolle Ära der Teilung überwunden haben“, sagte er.
Die Konferenz vereinbarte, dass in fünf Arbeitsgruppen alle bisher unüberbrückbaren Hindernisse zwischen den einzelnen palästinensischen Interessengruppen aus dem Weg geräumt werden sollen. Eine Arbeitsgruppe befasse sich mit der Gründung einer Einheitsregierung, andere mit der Restrukturierung der PLO und der Reform der Sicherheitskräfte.
Die radikal-islamische Hamas kontrolliert seit einem blutigen Putsch vom Juni 2007 den Gazastreifen, wo die israelische Armee während ihrer jüngsten 22 Tage langen Offensive eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat. Die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beherrscht das Westjordanland. Die beiden größten Palästinenserorganisationen wollten mit dem Beginn ihrer Aussöhnungsgespräche ein positives Signal vor der für Montag in Ägypten geplanten Geberkonferenz für den Gazastreifen aussenden.
Die Autonomiebehörde hat die internationale Gemeinschaft um Spenden in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (2,18 Mrd Euro) für den Wiederaufbau gebeten. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana und der amerikanische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell, führten am Donnerstag in der Türkei, Ägypten und Israel Gespräche zur Vorbereitung der Konferenz. Solana sprach in Kairo von einem sehr wichtigen Treffen aus humanitärer und wirtschaftlicher Sicht. (…)
Eine Gruppe ehemaliger Vermittler in Krisenregionen dringt dagegen auf einen Kurswechsel im Nahost-Friedensprozess. Die Hamas dürfe bei Verhandlungen nicht weiter ausgeschlossen werden, sondern müsse in den politischen Prozess einbezogen werden, forderten rund ein Dutzend frühere Vermittler am Donnerstag in einem offenen Brief in der britischen Zeitung „The Times“.
Die Haltung des Nahost-Quartetts gegenüber der Hamas bilde eine unüberwindbare Schwelle für Verhandlungen. Im Vorfeld der Gaza-Konferenz hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zweifel am Erfolg eines Wiederaufbaus geäußert, solange dieser nicht durch glaubhafte politische Schritte zur Lösung der Krise begleitet werde. „Wiederaufbau ist extrem wichtig, um den Menschen im Gazastreifen wieder auf die Beine zu helfen. Aber er hat wenig Aussichten auf Erfolg, solange es keine Aussicht auf einen dauerhaften Frieden gibt“, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger laut einer in Jerusalem verbreiteten Pressemitteilung.
Humanitäre Hilfe könne kein Ersatz für einen ehrlichen und couragierten Friedensprozess sein, der alle Staaten sowie politischen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen umfasse, die die Situation beeinflussen könnten. Erste und wichtigste Maßnahme sei ein Ende der Blockade des Gazastreifens sowie eine Aufhebung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr. Israel hat den Gazastreifen als Reaktion auf den fortwährenden Beschuss durch militante Palästinensergruppe von der Außenwelt abgeriegelt. (…)
26.02.2009
Kein Frieden ohne Hamas
Heute habe ich etwas interessantes entdeckt…. Der Spiegel berichtet über einen offenen Brief von 14 ehemaligen Friedensvermittlern, die das aus EU, Uno, Russland und USA bestehende Nahost-Quartett dazu auffordert, den diplomatischen Boykott gegen die Hamas zu beenden.
Berlin/London - Sie bemühten sich um Friedensabkommen in Kambodscha, Somalia oder Bosnien, sie verhandelten mit militanten Gruppen wie den Tamilen-Tigern in Sri Lanka oder der IRA in Nordirland, und etliche von ihnen waren auch im Nahost-Friedensprozess engagiert: 14 Elder Statesmen aus Europa, Australien, Südamerika, Afrika und Asien fordern in einem offenen Brief das aus EU, Uno, Russland und USA bestehende Nahost-Quartett dazu auf, den diplomatischen Boykott gegen die Hamas zu beenden.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und am Donnerstag in der Londoner „Times“ abgedruckt wird, zählen Schlomo Ben-Ami, ehemaliger Außenminister Israels; Alvaro de Soto, von 2005 bis 2007 Uno-Gesandter für den Nahost-Friedensprozess; Lord Chris Patten, der ehemalige britische Gouverneur von Hongkong und EU-Kommissar; und Lord Paddy Ashdown, der von 2002 bis 2006 als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina die Umsetzung des Dayton-Abkommens beaufsichtigte.
„Der jüngste und blutigste Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat gezeigt, dass die Politik der Isolierung der Hamas keine Stabilität herbeiführen kann“, heißt es in dem Brief. „Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es keinen Ersatz für direkte und andauernde Verhandlungen mit allen Konfliktparteien gibt, und so gut wie nie einen dauerhaften Frieden ohne sie.“
In dem offenen Brief heißt es, die bisherige Strategie des Ausschlusses der Hamas sei gescheitert. Seit ihrem Sieg 2006 habe die Hamas ihre Unterstützung in der palästinensischen Gesellschaft aufrechterhalten können, „Versuchen, sie durch ökonomische Blockaden, politische Boykotte oder militärische Einfälle zu zerstören, zum Trotz“. Eine „neue Strategie“ müsse nun gefunden werden.
Nach Ansicht der Verfasser muss diese darin bestehen, die Hamas politisch einzubinden: „Ja, die Hamas muss Israel als Teil einer dauerhaften Lösung anerkennen, aber es wird ein diplomatischer Prozess sein, und nicht ihre Ächtung, der sie dorthin bringen wird.“
Die Bedingungen des Quartetts stellten eine unüberwindbare Schwelle für den Beginn von Verhandlungen dar, heißt es in dem Dokument. Die Hamas müsse nun zunächst auf den Einsatz von Gewalt verzichten. Würde sie dann politisch eingebunden, könne dies helfen, die Palästinenser wieder zu einen – „eine zentrale Voraussetzung für substantielle Verhandlungen mit Israel“.
Ben-Ami: „Israel muss außerhalb der Schablonen denken“
Israels ehemaliger Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte SPIEGEL ONLINE, der Brief richte sich an USA und EU gleichermaßen, aber auch an Israel. „Israel muss anfangen, auch außerhalb der Schablonen zu denken. Ich erinnere mich gut an den Fall der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie erkannte Israel nicht als Vorbedingung, sondern als Ergebnis des Oslo-Prozesses an. Dasselbe sollte mit der Hamas geschehen.“
Mit Blick auf den Gaza-Krieg Anfang dieses Jahres sagte Ben-Ami, der von 2001 bis 2001 als Außenminister in der Regierung von Ehud Barak diente: „Politiker treffen manchmal richtige Entscheidungen erst, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.“ Die Botschaft dieses Krieges sei, dass Hamas „ein Schlüsselfaktor“ bleibe. „Nichts kann ohne die Einbeziehung der Hamas getan werden.“
Mit „Hoffnung“ blicken die Unterzeichner unterdessen nach Washington: Die neue Regierung unter Präsident Barack Obama und dessen Ernennung von George Mitchell zum Nahost-Gesandten werten die Unterzeichner als Anzeichen dafür, „dass eine neue Ideologie verfolgt werden wird, die auf Realismus und nicht auf Ideologie fußt.“
„Es ist ein besonderer Moment“, erläuterte Ben-Ami im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. „Es gibt eine neue US-Regierung, die nach neuen Politikansätzen sucht, die anders sind als jene der Vergangenheit.“
Zudem, so Ben-Ami, vertrete Präsident Mahmud Abbas von der Fatah „bei allem Respekt“ in den derzeitigen internationalen Gesprächen nur die Hälfte der Palästinenser und leide an einem „ernsthaften Legitimitätsmangel“.
Ausdrücklich stellen die Verfasser in dem Brief unterdessen klar, dass sie mit ihrer Initiative keinesfalls die Terrorakte der Hamas entschuldigen wollen: „Wir müssen anerkennen, dass die Einbeziehung der Hamas nicht der Duldung von Terrorismus oder von Angriffen auf Zivilisten gleichkommt. Tatsächlich ist sie eine Vorbedingung für Sicherheit und für das Zustandekommen eines funktionierenden Abkommens.“
Der Brief: http://www.spiegel.de/pdf/0,5534,20036,00.html
20.02.2009
*Seufz*
Die Eilmeldung der Nachrichtenagenturen:
Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt
Der israelische Präsident Schimon Peres hat den rechtsgerichteten bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom Likud-Block mit der Regierungsbildung beauftragt.
Ich könnte.. naja….
18.02.2009
Die FAZ hat ein interessantes Interview mit Ralf Syring, einem Kinderarzt, der Gaza besucht hat. Lesenswert!
„Ein massiver Angriff auf die Zivilbevölkerung“
16.02.2009
Ein netter Link:
PHOTO ESSAY ~~ NEW YORK JEWS TAKE TO THE STREETS IN SUPPORT OF GAZA
13.02.2009
Same procedure as every year:
(AFP)Hamas stimmt Waffenstillstand mit Israel im Gazastreifen zu
Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben einem 18-monatigen Waffenstillstand mit Israel im Gazastreifen zugestimmt. Dies sei die Gegenleistung dafür, dass Israel seine Blockade des Palästinensergebietes aufhebe, sagte die Nummer zwei des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marsuk. Ägypten, das in dem Konflikt vermittelt hatte, werde den Waffenstillstand in 48 Stunden offiziell verkünden.
„Wir haben dem Waffenstillstand mit der israelischen Seite für anderthalb Jahre (im Gegenzug) für die Öffnung aller sechs Übergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel zugestimmt“, zitierte die ägyptische Nachrichtenagentur Mena Abu Marsuk nach einem Treffen mit Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman. Ägypten werde die Einigung bekanntgeben, nachdem es die israelische Seite und weitere palästinensische Gruppen kontaktiert habe. Ein israelischer Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem, er wolle sich nicht äußern.
Hindernisse, die bislang eine Einigung verhindert hätten, seien ausgeräumt, betonte Abu Marsuk Mena zufolge. Hier sei es vor allem um den vor mehr als zwei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegangen. Schalit und der Waffenstillstand würden nun getrennt behandelt. Der Soldat solle im Austausch für palästinensische Gefangene freikommen. Israel hatte bislang die Freilassung Schalits zur Bedingung für ein Ende der Blockade des Gazastreifens gemacht.
Hamas-Vertretern zufolge hat Israel angeboten, die Grenzübergänge in den Gazastreifen zu öffnen und wieder bis zu 80 Prozent Güter in das Palästinensergebiet zu lassen. Verboten bleiben sollte die Einfuhr jener Waren, die zur Waffenproduktion benutzt werden könnten. Eines der Hauptziele der am 18. Januar beendeten dreiwöchigen israelischen Großoffensive im Gazastreifen war es, eine weitere Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Nach der israelischen Offensive hatte die ägyptische Regierung wochenlang mit Unterhändlern Israels und der Hamas über einen Waffenstillstand im Gazastreifen verhandelt. Bei der Offensive waren rund 1330 Palästinenser getötet worden.
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Ich will ja nix sagen, aber hatten wir diese Situation nicht schon Anfang 2008? Waren da nicht genau die gleichen Abmachungen getroffen worden? Hat sich die Hamas dran gehalten? Ja. Hat sich Israel an seinen Teil der Bamachung gehalten? Nein. Was soll es bringen? Nix! Man könnte wahnsinnig werden…
Auch die israelisch Zeitung Haaretz berichtet nun über Fehler der Operation Cast Lead.
„(…)There has been excessive use of military force here. Because it was clear that the fighting would end in an arrangement with the Palestinians, the use of military force was supposed to signal that Israel had the power to hit any target in the Gaza Strip, and it would be best for Hamas to quickly discuss a cease-fire that would prevent further killing.
For this signal to be persuasive there is no need to kill hundreds of people. After all, in the end we will have to talk with the Gaza Palestinians, and there is no advantage to adding thousands more to the cycle of hatred and revenge. It is not clear, for example, what advantage or military gain stems from the intentional killing of a hundred or more Palestinian policemen standing on parade. After all, killing them contributes nothing to fighting terror and expands the circle of haters.
It appears that the aim of the ground forces – which were brought in, as expected, amid a dwindling supply of targets and a low likelihood of an acceptable cease-fire agreement – is also vague. Is it necessary only to maintain a blockade of Gaza and continue to kill Hamas people, or perhaps go into Gaza’s streets and refugee camps and engage in house-to-house fighting in search of the organizations’ leaders?
It is to be hoped that the continuation of the fighting in the Gaza Strip will not lead the IDF to adopt a policy of „body counts“ here too.“
12.02.2009
Keine Nebensache in Gaza: Stress und Ängste bei Kindern abbauen
Lokale Partner von World Vision werden seit dieser Woche darin unterstützt, den psychischen Zustand von Kindern im Gaza-Streifen zu stabiliseren. „Viele Kinder haben in den letzten Wochen täglich Bombardierungen erlebt, Verletzte und Tote gesehen. Eine psychosoziale Betreuung muss nach solch schrecklichen Erlebnissen früh beginnen, damit die Kinder keine dauerhaften mentalen Gesundheitsprobleme entwickeln“, so Claudia Höchst von World Vision Deutschland, die ab Ende des Monats die Gaza-Hilfe vovr Ort unterstützen wird. „Sie wird auch in der humanitären Hilfe zum Glück nicht mehr als Nebensache betrachtet“.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Gaza-Streifen sind Kinder. World Vision plant Maßnahmen für rund 1.200 Kinder im Norden Gazas und rund 1.000 Kinder im Süden, die jeweils über Kindergärten angesprochen werden. Psychologisch geschultes Personal wird sich um die Mädchen und Jungen kümmern und dabei helfen, die traumatischen Erlebnisse besser zu verarbeiten.
Bereits vor dem jüngsten Ausbruch der Gewalt im Gaza-Streifen litten viele Kinder unter Albträumen, Bettnässen und Angstzuständen. Eine World Vision-Untersuchung ergab alarmierend hohe Zahlen von traumatisierten Kindern im Alter zwischen 5 und 15 Jahren. Aufgrund der wochenlangen Kämpfe hat sich die Situation noch verschlechtert.
Auswärtiges Amt und World Vision kooperieren bei Familien-Hilfe
Obwohl die Grenzübergänge nach wie vor nur für UN-Transporte geöffnet werden, gelangen Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Hygienepaketen von World Vision an besonders notleidende Familien. Das Auswärtige Amt unterstützt die Vorsorgung von 5.300 Familen mit Hygienepaketen sowie die Auslieferung von über 900 Lebensmittelpaketen. Jedes Paket ist so bemessen, dass sich eine Familie mit 5 Personen einen Monat lang angemessen ernähren kann.
11.02.2009
Ein gutes Interview im Spiegel zur gestrigen Wahl in Israel.
SPIEGEL ONLINE: Die beiden Volksparteien fast gleichauf, der Block der rechten Parteien stärker denn je: Das Ergebnis der israelischen Wahlen entspricht in etwa den Prognosen im Vorfeld. Trotzdem sagen die Kommentatoren, das Land sei heute morgen in einem neuen Zeitalter aufgewacht. Warum?
Segev: Weil in der nächsten israelischen Regierung auch rechtsextreme Parteien mitregieren werden. Nach den Ergebnissen ist es Benjamin Netanjahu möglich, eine Regierung mit dem Rechtspolitiker Avigdor Lieberman zu formen. Das ist abstoßend. Schon in den vergangenen Jahren ist Israel nach rechts gerückt. Doch jetzt haben wir es mit der extremen Rechten zu tun. Das ist etwas ganz Neues und sehr alarmierend. Als in Österreich mit Jörg Haider ein ähnlich rechter Politiker wie Lieberman an die Macht kam, berief Israel seinen Botschafter ab. Jetzt wird ein Mann vom Schlage Haiders Königsmacher in der israelischen Knesset sein.
SPIEGEL ONLINE: Lieberman hat mit plumpen anti-arabischen Slogans Wahlkampf betrieben. Fundierte Aussagen zu seinem politischen Programm blieb er schuldig. Warum ist seine Partei „Unser Haus Israel“ mit 15 Sitzen trotzdem zur drittstärksten Fraktion der Knesset geworden?
Segev: Die Israelis haben das Vertrauen verloren. Sie glauben nicht mehr an den Frieden, sie glauben nicht mehr an die Politiker. Der anhaltende palästinensische Terror, das Atomprogramm Irans, die Wirtschaftskrise: Die Israelis sind verunsichert, fürchten sich vor der Zukunft. Solche Gefühle sind klassische Faktoren, die rechtes Gedankengut populär machen. In Krisen-Zeiten sehnt sich die Bevölkerung nach einem starken Mann. Einige dieser Empfindungen fußen im Falle Israels auf Tatsachen. Ministerpräsident Ehud Olmert hat dem Wahlvolk wirklich keinen Grund gegeben, Politikern zu vertrauen.
SPIEGEL ONLINE: Nachdem die Umfragen im Vorfeld Tzipi Livnis Kadima auf dem zweiten Platz hinter dem Likud sahen, hat sie den Likud letztlich mit einem Sitz überholt. Es scheint, als hätten sich die Israelis in Telefon-Umfragen radikaler gegeben, als sie im Moment der Wahrheit gestimmt haben. Wie kommt das?
Segev: Auch ich war sehr überrascht, dass Zipi Livni so gut abgeschnitten hat. Sie hat davon profitiert, dass viele Linke Netanjahu verhindern wollten und deshalb Kadima statt ihrer angestammten kleinen Links-Parteien gewählt haben. Aber man darf sich da nicht täuschen lassen: Auch Livni ist eine rechte Politikerin. Dass sie gegen Lieberman links wirkt, liegt nur daran, dass er ganz weit am rechten Rand fischt. Likud, Kadima, „Unser Haus Israel“: Der Erfolg aller drei Parteien ist Teil ein und desselben Trends.
SPIEGEL ONLINE: Kann Israels Linke überhaupt wieder belebt werden?
Segev: Die israelische Linke ist bedeutungslos geworden, es gibt sie einfach nicht mehr. Das ist schon erstaunlich: Dieses Land wurde praktisch von der Arbeits-Partei gegründet, sie hat die Politik von Jahrzehnten dominiert. Und jetzt ist sie auf einmal von der Bildfläche verschwunden. Dahinter steckt ein Wandel in der Mentalität der Israelis. Früher waren die Menschen solidarisch, sogar sozialistisch. Heute sind Konsum und Sicherheit die beherrschenden Themen.
SPIEGEL ONLINE: Nur Tage vor der Wahl hat Netanjahu betont, dass er bei den Friedensverhandlungen in Nahost harten Kurs fahren will. Keine Rückgabe des Golan an Syrien, keine Räumungen von Siedlungen im Westjordanland, keine Teilung Jerusalem: Das waren seine Versprechen. Wird er sei halten können, halten wollen?
Segev: Es würde mich nicht wundern, wenn Bibi sich doch zu einer Einigung mit Syrien durchringt. Nur indem er einen Keil zwischen Damaskus und Teheran treibt, kann er die iranische Gefahr bannen. Dazu müsste er die 1967 besetzen Golan-Höhen zurückgeben, was nicht so schwierig ist, wie es sich anhört. Die Israelis haben keine sonderlich große emotionale oder religiöse Bindung an den Golan. Wenn sie dafür nationale Sicherheit erlangen, werden sich die Israelis auf einen Tausch Land gegen Frieden mit Syrien einlassen.
SPIEGEL ONLINE: Wie auch schon bei früheren Urnengängen war die Wahlbeteiligung der so genannnten israelischen Araber auch dieses Mal wieder deutlich geringer als die der jüdischen Einwohner Israels. Warum ist nur jeder zweite arabische Wahlberechtigte zur Abstimmung gegangen?
Segev: Das geringe Interesse zeigt einmal mehr, dass sich die israelischen Araber ausgegrenzt fühlen. Sie leben mit dem Bewusstsein, nicht gleichberechtigt zu sein. Das ist eine Tragödie, denn Palästinenser mit israelischem Pass stellen ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Gingen sie wählen, wären sie ein echter Machtfaktor im Land, ein Gegengewicht zur Rechten. Diese Chance aber wird verschenkt.
SPIEGEL ONLINE: Als Historiker beschäftigen sie sich vor allem mit der jüngsten Vergangenheit, fühlen der israelischen Gesellschaft konstant den Puls. Wo steht die Nation heute?
Segev: Es ist absolut erschreckend, wie rassistisch, wie fanatisch die Israelis geworden sind. Die Stimmung im Land drückt sich in Kleinigkeiten aus: Darin, dass jüdische Jugendliche ohne jedes Unrechtsbewusstsein Slogans wie „Tod den Arabern“ skandieren. Daran, dass auf den zweisprachigen Straßenschildern die arabischen Ortsnamen übermalt werden und die Gemeinde es nicht für nötig hält, die Graffiti zu entfernen. Wir wollten immer ein Land sein, in dem Hass keinen Platz hat – stattdessen ist es heute salonfähig geworden, zu hassen.
SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht ein bisschen zu pessimistisch? Der Erfolg der rechten Parteien in Europa war in den meisten Fällen ein Strohfeuer. Könnte das bei Lieberman nicht auch so sein?
Segev: Ich fürchte nicht. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind heute tief in der israelische Gesellschaft verankert. Das ist einerseits ein Ergebnis des palästinensischen Terrors, andererseits das Resultat der andauernden Besatzung palästinensischen Lands durch israelische Truppen. Wir haben uns vorgemacht, wir könnten ein demokratisches Land bleiben, auch wenn wir ein anderes Volk unterdrücken. Nun müssen wir einsehen, dass das nicht geklappt hat. Bestes Beispiel ist das Militär. Früher war die israelische Armee traditionell links, heute ist sie von Rechten unterwandert.
SPIEGEL ONLINE: Sie sehen den kommenden Jahren also mit Skepsis entgegen?
Segev: In Israel behält man als Pessimist nun mal öfter Recht, zumindest wenn es um politische Analysen geht. Das ist schade, aber so ist es nunmal.
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Eigentlich unglaublich, dass ein Volk wie das israelische den Rassismus wählen kann. Sie sollten am besten wissen, was Rassismus anrichten kann. Den vielpropagierten „Wunsch nach Frieden“ kann man getrost das nennen, was er schon immer war: eine Lüge. Ein schlechter Tag für die Palästinenser – dieser 10.2.2009, ein schlechter Tag für den Frieden. Mich würde interessieren, wie Israel reagieren würde, wenn bei uns die NDP die Regierung mitbilden könnte…
09.02.2009
Warum ist Israel nochmal in Gaza einmaschiert und hat über 1000 Menschen getötet? Ach ja richtig, um etwas zu verändern… Wieso nur habe ich beim Lesen der Nachrichten der letzten Tage das Gefühl, ich les die gleichen Nachrichten wie vor einem Jahr? Sollte Krieg, brutale Gewalt und Verstösse gegen die Menschenrechte doch nicht immer der richtige Weg sein?
(dpa)Die israelische Armee hat in der Nacht zwei Ziele im Gazastreifen angegriffen. Ein Kampfflugzeug feuerte zwei Raketen auf eine Polizeiwache in der Nähe der Stadt Chan Junis ab, wie Augenzeugen und palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Im Norden des Gazastreifens wurde ein Palästinenser durch Artillerie-Beschuss der israelischen Armee getötet. Radikale Palästinenser hatten am Sonntag vom Gazastreifen aus zwei Raketen auf den Süden Israels abgefeuert.
06.02.2009
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet nun ebenfalls ausführlich über den Einsatz von Phosphor.
„They described the same phenomenon: Two weeks after being injured, the burn victims seemed to be getting worse, requiring skin grafts abroad.
In other instances, internal tissue was also destroyed. Some of the wounded died a week to 10 days after being injured, even though they had not appeared to suffer extensive injuries. The doctors only later discovered that their liver and kidneys had been affected. But at this point, it was already too late to save many of the wounded. „
„However researchers from Amnesty International and Human Rights Watch, who have spent the past three weeks in the Gaza Strip, have concluded with certainty that the white phosphorus bombs struck residential neighborhoods.“
„Haaretz visited a number of homes in the Gaza Strip that show clear signs of being hit by phosphorus shells. At least one of the children hurt in such an attack will require a skin graft abroad. In another instance, four children and the father died as a result of a white phosphorus bombing.“
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Es bleibt zu hoffen, dass dies vielleicht doch Konsequenzen nach sich ziehen wird…
Auch „Lawyers for Human Rights „
Derweilen – alles beim Alten in der Region. Aber da kein Krieg mehr herrscht, sind das keine Nachrichten bei uns mehr wert.
03.02.2009
Israel muss mit der Hamas verhandeln.“ Interview mit Moshe Zuckermann (israelischer Soziologe und Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv)
von Arn Strohmeyer
1.Der Gaza-Krieg war offensichtlich von der israelischen Regierung lange vorbereitet worden. Er war also nicht nur eine Reaktion auf die Qassam-Raketen, deren militärische Wirkung ja sehr begrenzt ist. Was hat Israel mit diesem Krieg aber wirklich beabsichtigt? Warum hat es das Waffenstillstandsangebot der Hamas, das ja vorlag, ausgeschlagen?
Der Krieg war schon länger vorbereitet, weil es ja vermeintlich einen unmittelbaren, aber nicht ganz neuen Anlass gab: den Beschuss israelischer Orte im Süden des Landes. Für meine Begriffe war aber nicht das der Grund für den Ausbruch des Krieges, jedenfalls nicht in diesem horrenden Ausmaß. Es ging vielmehr darum, das Fiasko des zweiten Libanonkrieges zu kompensieren; besonders Olmert, aber nicht nur ihm musste daran gelegen sein, ein anderes Bild von seiner Amtszeit zu hinterlassen, als das, welches sich mit dem Ausgang des zweiten Libanonkrieges gebildet hatte. Zum anderen herrscht in Israel momentan Wahlkampf. Man drehe und wende es, wie man will – auch das war mit ein Grund für den Ausbruch der Kampfhandlungen: der Versuch, politisches Kapital aus einem „gewonnenen“ Krieg zu schlagen.
2.Was ist die Ursache für die völlig unverhältnismäßige und überzogene einseitige Gewalt von Seiten Israels in diesem Krieg – aber auch schon im Libanon-Kreig 2006? Ist es die aus dem Holocaust herrührende „existenzielle Angst“: so etwas darf uns nie wieder passieren und deshalb gibt es für uns keine moralischen Grenzen?
Ach, ich würde die Shoah in diesem Zusammenhang nicht allzu schnell herbeibemühen. Zumal ja derlei Begründungen immer eine nebulöse Vermutung bleiben müssen. Worum es Israel zu tun war, ist die Wiederherstellung des Abschreckungspotentials der israelischen Armee. Man hatte das Gefühl, dass dieses im zweiten Libanonkrieg ins Wanken geraten war. Mit den Hamas-Kämpfern im Gaza hatte man nun sozusagen „leichtes Spiel“, denn es gab ja keine wirkliche militärische Kampfkonfrontation, und so konnte sich die israelische Armee rühmen, „siegreich“ aus dem Krieg hervorgegangen zu sein
3.Sie haben einmal gesagt, dass die innere Logik der Politik, wie der Zionismus sie heute betreibt, zu einem regionalen Krieg führen könnte, der die ganze Region – von Ägypten über Jordanien, Israel und bis nach Syrien – zerstören würde. War der Gaza-Krieg ein Schritt in diese Richtung?
Nein, der Gaza-Krieg gehört nicht in den Überlegungsbereich der Gründe für den Ausbruch eines regionalen Krieges, schon deshalb nicht, weil nicht wenige arabische Länder sich mit der Hamas ganz und gar nicht identifizieren können, sondern in ihr im Gegenteil das Paradigma der Bedrohung im je eigenen Land durch die fundamentalistischen Strömungen sehen. Um die benachbarten Länder in den Zugzwang eines regionalen Krieges zu bringen, bedürfte es eher eines massiven Bevölkerungstransfers der Palästinenser aus ihren Territorien, wie ihn sich einst Meir Kahane, Rehavam Zeevi oder Avigdor Liberman (heute) wünschten.
4.Präsident Mahmud Abbas hat kein Mandat, für alle Palästinenser zu sprechen. Ohne die Hamas kann es aber keine Verständigung mit den Palästinensern geben. Was sind die wirklichen Gründe, warum Israel die Hamas als Verhandlungspartner ablehnt?
Israel hat guten offiziellen Grund, die Hamas als Verhandlungspartner abzulehnen, weil die Hamas Israel nicht anerkennt bzw. sich Israel ganz und gar wegwünschen würde. Mahmud Abbas selbst hat eine offene Rechnung mit der Hamas. Die Frage ist halt nur, ob man wirklich nicht mit der Hamas verhandelt. Für meine Begriffe ist es keine Willensfrage, sondern ein Muss: Man muss mit der Hamas verhandeln, weil man ja einen Waffenstillstand erstrebt, mithin auch den von der Hamas gefangen gehaltenen Soldaten Gilad Shalit befreien möchte. Ein wie immer geartetes Abkommen wird ohne (direkte oder indirekte) Verhandlungen mit der Hamas nicht zustande kommen.
5.Für Israel gibt es nur die Möglichkeit, den Konflikt mit den Palästinensern unendlich zu verlängern oder den erforderlichen Preis für eine echte Friedenslösung zu zahlen. Wie kommt Israel aus dieser Sackgasse heraus?
Israel kann aus dieser Sackgasse nur herauskommen, wenn es sich zu einem genuinen Frieden entschließt, mithin also auch bereit ist, den so genannten Preis für ihn zu zahlen. Das bedeutet nicht weniger, als den Rückzug aus dem Westjordanland, den Abbau des in ihm entstandenen Siedlungswerks, die Lösung der Jerusalem-Frage im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung sowie die symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge. Es gibt keinen anderen Ausweg aus dieser Sackgasse, außer den einer endlosen Perpetuierung des Konflikts, was aber längerfristig weder Israel noch die Palästinenser durchhalten dürften.
6.Israel hat durch den Gaza-Krieg in der Welt einen enormen Image-Verlust erlitten, der schwer wieder gutzumachen sein wird. Ist das der israelischen Regierung gleichgültig oder warum handelt sie so gegen ihre Interessen?
Die israelische Regierung fühlt nicht, dass sie gegen ihre Interessen handelt, sondern meint ganz im Gegenteil in Israels Interesse gehandelt zu haben. Dass dabei die Sicherheitsfrage fetischisiert wird, ist nicht neu. Dass man sich um den Imageverlust in der Welt einen feuchten Kehricht kümmert, auch nicht. Ein Beleg dafür dürfte sich in knapp zehn Tagen einstellen, wenn, wie es momentan aussieht, Netanjahu zum nächsten israelischen Premier gewählt und seine Regierungskoalition aus einem großen parlamentarischen Rechtsblock bilden wird.
7.Der Gaza-Krieg war auch eine Propagandaschlacht, die vor allem über die Fernsehbilder ausgetragen wurde. Israel hat dabei eine mediale Wirklichkeit aufgebaut, die es – wie sich später herausstellte – großenteils gar nicht gab. Israelische Intellektuelle haben diese Darstellung dennoch kritiklos übernommen. Wie ist das zu erklären? Und liegt in dieser zentral gesteuerten Propaganda nicht eine Gefahr für die israelische Demokratie?
Von israelischer Demokratie würde ich in vielerlei Hinsicht nicht sprechen wollen, schon gar nicht in Zeiten des Ausnahmezustandes. Dass die linkszionistischen Intellektuellen diesen Krieg (wieder einmal) mitgetragen haben, überrascht nicht allzu sehr. Auch sie sind der israelischen Regierungspropaganda weitgehend aufgesessen. Aber darüber hinaus ist es ja auch so, dass weder die Hamas heute noch die Hisbollah vor zwei Jahren Bewegungen bzw. Organisationen sind, mit denen man sich von linker (israelischer) Warte leicht solidarisieren oder sogar auch nur ins Gespräch kommen könnte.
8.Der neue US-Präsident Barak Obama schlägt ganz neue Töne im Umgang mit dem Islam und der arabischen Welt an. Er will – wie er sagt – „auch die Interessen der Palästinenser berücksichtigen“. In Israel wird es nach der Wahl in jedem Fall eine konservative bzw. rechte Regierung geben, die an dem bisherigen Kurs festhalten wird. Bahnt sich hier ein Konflikt mit den USA an?
Es wird auf jeden nicht mehr die Dauerhochzeit geben, die über Jahre zwischen der Bush-Regierung und Israels Regierungen unter Sharon und Olmert bestanden hat. Ob freilich Obama es auf eine Konfrontation ankommen lassen wird, muss erst abgewartet werden. Überhaupt muss erst abgewartet werden, was Obama von dem, was er rhetorisch verspricht, in der praktischen Realität umsetzen wird. Er ist ein Hoffnungsträger, ohne Zweifel, aber geprüft wird er anhand dessen, was er vom Signalisierten verwirklichen wird.
9.Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Gaza-Krieg mit der Feststellung „Israel hat immer recht“ voll und ganz hinter das israelische Vorgehen gestellt. Dient eine solche unkritische und undifferenzierte Haltung der Lösung des Nahost-Konflikts und dem deutsch-israelischen Verhältnis?
Aus meiner Perspektive dient sie ihr ganz und gar nicht. Aber meine Perspektive ist nicht die der israelischen Regierung und gewiss auch nicht die der deutschen Bundeskanzlerin. Ich glaube, Angela Merkel urteilt im Fall Israels wider besseren Wissens, weil sie ganz in der Tradition der israelisch-deutschen Politkultur steht, wonach Deutschland immer absegnet, was Israel machen zu sollen meint. Die Frage, ob damit den wahren israelischen Interessen gedient wird, erhebt sich für Deutschland bzw. für seine Kanzlerin gar nicht.
10.Amerikanisch-jüdische Organisationen und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben behauptet, die Demonstrationen in aller Welt gegen den Gaza-Krieg seien zutiefst antisemitisch gewesen und hinter ihnen steckten vor allem Alt- und Neonazis. Abgesehen davon, dass auch Juden überall mit gegen diesen Krieg protestiert haben – wird hier der Antisemitismus-Vorwurf nicht auf eine völlig falsche Schiene geleitet?
Ja, der Antisemitismus, der natürlich überall bekämpft gehört, wo er in Erscheinung tritt, wird schon seit geraumer Zeit verdinglicht und in perfidester Weise ideologisch instrumentalisiert. Das Schlimme dabei ist, dass diejenigen, die groß von Antisemitismus tönen, noch immer den Unterschied zwischen Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus nicht begriffen haben. Nicht begriffen haben sie zudem, dass das, was Israel an Horrendem anrichtet, zwangläufig auch den realen Antisemitismus in der Welt nährt. Man kann offenbar nicht den Apfel essen und ihn auch ganz behalten.
11.In Deutschland ist wegen der jüdischen Zuwanderer aus Russland viel von der „Wiedergeburt des Judentums“ die Rede. Die Erneuerung wird aber – etwa durch den Zentralrat der Juden in Deutschland und viele jüdischen Gemeinden – im Sinne eines militanten Zionismus durchgeführt, was man jetzt wieder durch die rückhaltlose Unterstützung für Israels Vorgehen im Gaza-Streifen feststellen konnte. Hat eine solche „jüdische Erneuerung“ Zukunft?
Ich höre von einer „Wiedergeburt des Judentums“ in Deutschland bzw. von der „jüdischen Erneuerung“ zum ersten Mal. Ich dachte immer, das sei der Job des Zionismus gewesen. Na, da wird man sich in Israel aber freuen. Gemeinhin werden in Israel die in Deutschland (nach der Shoah) lebenden Juden für die schmählichsten der Diaspora gehalten. Vielleicht wird jetzt durch die „Erneuerung“ eine Zeitenwende eintreten: Die in Deutschland lebenden Juden kämpfen aus Deutschland bis zum letzten israelischen Blutstropfen.
12.Es gibt immer mehr jüdische Intellektuelle, Wissenschaftler und Politiker die sich kritisch mit den Grundpfeilern des Zionismus auseinandersetzen (z.B. Sie selbst, Ilan Pappe, Tom Segew, Yehuda Elkana, Avi Shlaim, Shlomo Sand, John Rose, Avraham Burg und der verstorbene Simcha Flappan, um nur einige zu nennen). Bedeutet das, dass dieses Hinterfragen und In-Frage-Stellen auf Dauer der zionistischen Ideologie die Legitimation entzieht? Wie wird sich das auf den Staat Israel auswirken?
Ach Quatsch, die Leute, die Sie erwähnen, mich eingeschlossen, haben doch in Israel politisch nichts zu bestellen – sie bilden eine randständige Minorität. Wenn der zionistischen Ideologie je die Legitimation entzogen werden sollte, wird es nicht wegen einiger Intellektuellen geschehen, sondern wegen historischer Bewegungen innerhalb des Judentums, geopolitischer Interessen in der Region und anderer Umbrüche, die aber struktureller Natur sein müssen. Nichts dergleichen steht in absehbarer Zukunft an.
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Und ein guter offenen Brief :
Zu „Eine Frage des Protokolls“ von Florentine Fritzen in der F.A.Z. vom 29. Januar: Wie lange wollen und müssen wir jüdische und nichtjüdische Deutsche noch die intellektuelle Hilflosigkeit dieses Zentralrates unter der Führung von Charlotte Knobloch und ihres „Drängers“ Stephan Kramer als Generalsekretär hinnehmen? Sie sind keineswegs übersensibel, wie Vizepräsident Korn meint, sondern setzen ihre auf Konfrontation ausgerichtete Taktik fort, indem sie viel zu viel sagen – weniger wäre mehr.
Es fängt bei der Deutungshoheit über die deutsche Sprache an und hört beim Antisemitismus in der „Mitte der Gesellschaft“ auf. Nicht der Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern positiverweise das kritische Denken als Normalität. Dieses beinhaltet auch die berechtigte Kritik an israelischen Menschenrechtsverletzungen, wie Besatzung, Blockade und Unverhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel. Missbraucht nicht der Zentralrat, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, auch Steuergelder, wenn er Israel blind unterstützende Anzeigen in überregionalen Zeitungen schaltet?
Wozu werden die großen jüdischen Gemeindezentren gebaut, wenn man, wie Frau Knobloch, mit „seinem Geist in Israel weilt“. Das ist eine Missachtung der in Deutschland lebenden Juden. Ich frage mich auch als deutsche Jüdin, wieso bei jüdischen Veranstaltungen in Deutschland die „Hatikwah“, die israelische Nationalhymne, gesungen wird.
Warum soll der als „feinfühlig“ bekannte Bundestagspräsident Lammert mehr Sensibilität zeigen? Sollte nicht umgekehrt der Zentralrat der Juden mehr Sensibilität für einen normalen Umgang zeigen. Wer immer noch nicht den Unterschied zwischen Juden, Zionisten und Israel, also zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik, begriffen hat, wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinanderzuhalten ist. – Evelyn Hecht-Galinski (leider ist dieser Artikel in der FAZ Online nur gegen Zahlung von 2 EUR zu lesen)
01.02.2009
Andere Stimme aus Israel, Stimmen, die Mut machen:
http://www.jewishvoiceforpeace.org/
Sehenswert!
FAZ Artikel: Die Stimme von Israels Peaceniks und Video dazu:
30.01.2009
Ein wirklich interessantes Interview mit einem ehemaligen CIA Spezialisten. Es geht um die USA, Iran, Israel und auch um Gaza und warum die USA so handelt, wie sie handelt. Absolut lesenswert: „U.S. and Iran Share an Equal Monopoly on Violence“
30.01.2009
Die moralischste Armee der Welt
….wie israelische Machthaber ihre Truppe gerne nennen, hat im Angriff auf Gaza auf verschiedene Weise gezeigt, wie moralisch sie ist. Neben den Phosphorgranaten, unbekannten Waffen, die Wunden reissen, die Ärzte kaum versorgen können, blindes Schiessen auf Zivilsten, verwundern die Graffitis, die die Soldaten in palästinensischen Häusern hinterlassen haben wohl kaum noch:
„Death to all Arabs“ „One down, 999.999 to go“
Einige dieser Graffitis waren im Haus der Familie al-Samuni zu finden, die dutzende Familienmitglieder verloren hat.
Ein IDF Sprecher sagt, so wären die Soldaten nicht erzogen, das wäre gegen den ethnischen Code der Armee, man untersuche die Sache… und wetten, dass trotzdem nichts passieren wird? Die Regierung sucht ja jetzt schon Anwälte und Geld zusammen, um die zu verteidigen, denen die Welt Kriegsverbrechen vorwirft.
Link dazu: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3663008,00.html
Und in noch einem Artikel kommt die ganze Menschlichkeit der israelischen Armee zum Vorschein. Im Artikel der „Times“ erzählen Soldaten von ihren Befehlen und ihrem Vorgehen.
„Feuert auf alles, was sich in Zeitoun bewegt“ – Von Zeitoun ist heute kaum mehr als Schutt übrig. „We pounded them with fire, sie hatten nie eine Chance.“ Die Berichte, die aus diesem Abschnitt Gazas kommen, zählen zu den grausamsten des Krieges. Tagelang mussten Menschen zusehen, wie ihre Verwandten zu Tode bluteten, weil die israelischen Soldaten keine Hilfe zuliessen. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ berichtet darüber, dass an einem Tag 29 Menschen in ein Gebäude getrieben wurden und dieses dann beschossen wurde. 22 Menschen starben dabei. HRW hat eine unabhängige Untersuchung gefordert, ein Militärsprecher sagte, man nehme die Vorwürfe sehr ernst und man .. na? Richtig! Man untersuche die Sache…
Einige Soldaten berichteten, dass sich die Hamas zu der Zeit aus dem Gebiet zurückgezogen hatte, aber sie wurden von den Befehlshabern vor möglichen Fallen gewarnt, also sollten sie zuerst schiessen und dann Fragen stellen. Ein Soldat berichtet, dass er während seine Urlaubs jetzt Zeit hatte, die Nachrichten zu lesen und sagt, dass er speziell über eine Familie etwas gelesen hätte „es wäre hart gewesen, es wäre entsetzlich gewesen“. Auf die Frage, ob das, was er gelesen hat, ihn nun anders über seinen Einsatz denken lässt, antwortete er: „Ich weiss nicht, ich bin nicht sicher, es hat vielleicht ein paar Fragen aufgeworfen.“
Israel hatte ja alle Journalisten aus dem Gazastreifen verbannt, um nur die Sicht Israels zu verbreiten und der Welt nicht zu zeigen, was sie mit den verhassten Palästinensern anstellen. Jetzt zensiert das Militär alle Namen von Militäreinheiten und Soldaten, weil klar ist, dass diese vor Gericht gestellt werden könnten.
Einige in Israel haben auch die Entsendung des Givati Shaked Batallion nach Gaza kritisiert. Einer der Kommandanten war 2006 verantwortlich für die Ermoderung eines 13jährigen palästinensischen Mädchens. Im gleichen Jahr wurden daraufhin 11 Givanti Soldaten in Gaza getötet. Ein Soldat dieses Batallions sagte klar: „Rache ist unser erster Impuls“
Dass die israelische Regierung da noch behaupten kann, die Armee sei moralisch und es werde alles getan, um unnötige Opfer zu verhindern, ist einfach lächerlich. Je mehr Details jetzt nach dem Krieg an die Öffentlich kommen, desto mehr wird klar, wie brutal und unangemessen Israel vorgegangen ist.
Nachzulesen: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5601177.ece
28.01.2009
Deutschland unterstützt untergräbt den Friedensprozess… mit Waffen: Die Regierung tut zwar so als sei man an einem Waffenstillstand und Frieden interessiert und heimlich (ohne, dass die Öffentlichkeit davon was mitbekommt) verschifft man dann die Waffen nach Israel: http://www.amnesty.org.uk/actions_details.asp?ActionID=558
Und noch mehr Waffen aus Deutschland: http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/107031
Manchmal findet man in Zeitungen richtig gute Kommentare.
Heute war in der „Welt“ folgender Kommentar eines Leser (Hannes Küper59) zu finden:
„Geschichte wiederholt sich nie so ganz, aber im wesentlichen schon. Die internationale Gemeinschaft lernt niemals aus den Fehlern der Vorfahren. Die Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Interessen der schwachen Völker im Konflikt mit starken Völkern zieht sich durch die Geschichte. Die seit 1945 zur Wachsamkeit berufende Vorreiternation der Weltgemeinschaft, die USA, macht gegenüber dem schwachen Volk die gleiche achtlose Politik, wie die gesamte Völkergemeinschaft von 1933 bis 1944 gegenüber den Juden. Damals war der Faschismus Mode, heute ist es die Erhöhung Israels. Man zog aus Auschwitz die falschen Lehren: Statt schwachen Völkern zum Recht zu verhelfen, log man das Recht des starken Volkes herbei. Trotz gegenteiliger UNO Resolutionen. Das Mitgefühl für die Juden wurde auf den Staat Israel projiziert, der nichts mit dem Leid der Juden durch die Shoah gemein hat. Denn der rigorose Zionismus ist Ausfluß des europäischen Kolonialismus und Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert. Seit 1967 herrscht in Israels Machtzentren der fundamentalistische Zionismus vor, der „Erez Israel“ errichten will, also alles vom Kuchen haben will. Den Palästinensern wird keine Chance mehr auf das ihnen zukommende Land gewährt. Egal, ob sie widerstandsgeneigt sind, wie die fundamentalistische Hamas in Gaza, oder verhandlungsgeneigt wie die moderate Fatah im Westjordanland. Das starke Volk nimmt ihnen immer mehr weg, mithilfe eines starken Staates, der durch die USA und ihre Verbündeten stark gehalten wird, ohne die schwache Seite zu schützen. Im Gegenteil, die Blokade Gazas wurde und wird weiter unterstützt. Das Unrecht im Westjordanland wird hingenommen. Die Erhöhung Israels auf Kosten der erniedrigten Palästinenser muß aufhören. Die Tunnel in Gaza müssen bleiben oder die Blokade muß aufhören. Dazu muß Obama mit Israel Verhandlungen aufnehmen, unter Beteiligung der Hamas. Der Zustand von vor 1967 muß wiederhergestellt werden, so wie die Resolution 242 es vorsah. Ohne totale Friedensgarantie, denn niemand kann Terroraktionen von vornherein ausschließen. Israel muß klargemacht werden, dass seine Agressionspolitik mitursächlich für Terror war. Es muß daher selbst mit dem Terror fertig werden, der nicht von der offiziellen Politik der Hamas oder Fatah ausgeht. Die Einzigartigkeit des Völkermords an den Juden ist in Frage zu stellen, denn dieses ist lediglich ein quantitatives Argument, und kein qualitatives. Es wird zu sehr zu Lasten Dritter propagandistisch ausgenutzt, um bestehen bleiben zu können. Zur Vermeidung eines möglicherweise „heranziehenden“ Völkermords an den Menschen in Gaza ist die Gefahr aller Völkermorde aufzuzeigen: den Opfern das Ermordet werden selbst zuzuschreiben. „Schwachenschutz hat Vorfahrt“, ist die Lehre von Auschwitz.“
Auch die „Zeit“ hatte die Tage wieder einen guten Artikel: Israel in der Sackgasse
Da man viel von den Radikalen des Hamas spricht, ist es auch interessant zu sehen, dass es Radikale durchaus auch auf der anderen Seite gibt: Ein Rabbi verteilt ein Büchlein an die Soldaten, in dem klar gemacht wird, das Gnade gegenüber dem Feind absolut unmoralisch ist.
Ein Interview (auf deutsch) mit dem Arzt, dessen Töchter fast „live“ im israelischen TV getötet wurden (ich habe hier schon zwei Mal über ihn berichtet): http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29571/1.html
27.01.2009
Sollten tatsächlich neue Zeiten anbrechen in der US Politik? Sollte es tatsächlich möglich sein, dass die USA zum ersten Mal seit langem nicht nur Israel als „Partner“ ansieht? Ernsthafte Gespräche? Nicht in „Bushmanier“ erstmal drauf? So ganz kann ich das noch nicht glauben. Dass Obama so stark ist, diese Politik durchzusetzen… in den heutigen Vereinigten Staaten?
Aber wer weiss… gestern gab er vor der Entsendung Mitchells in den Nahen Osten ein Interview auf dem arabischen Sender al Arabija . Ein Interview mit besonderer Symbolkraft, wie es der Spiegel nennt.
Auszüge aus dem Spiegel Artikel:
Seine Aufgabe sei es zu kommunizieren, dass die USA ein Interesse am Wohlergehen der muslimischen Welt hätten, sagte Obama. „Wir machen manchmal Fehler. Wir sind nicht perfekt gewesen.“ Aber wenn man auf die Vergangenheit zurückblicke, auf den gegenseitigen Respekt und die Partnerschaft, die Amerika noch vor 30 oder 40 Jahren mit der muslimischen Welt gehabt habe, „gibt es keinen Grund, warum wir das nicht wiederherstellen können“.
Obama stellte eine „neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt“ in Aussicht. Er wolle kommunizieren, „dass die Amerikaner nicht ihre Feinde sind“, sagte Obama. Er selbst habe mehrere Jahre in Indonesien gelebt und sei viel durch muslimische Länder gereist. Diese Reisen hätten ihn davon überzeugt, dass unabhängig vom Glauben die Menschen gemeinsame Träume und Hoffnungen hätten, betonte Obama.
Zugleich betonte Obama der „Washington Post“ zufolge, „wenn Amerika bereit ist eine neue Partnerschaft (mit der muslimischen Welt) zu initiieren, auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Interesse, dann, glaube ich, können wir bedeutenden Fortschritt erzielen.“
Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, dass seine Regierung entschlossen auf einen dauerhaften Frieden sowohl von Israel mit den Palästinensern als auch von Israel mit dessen anderen Nachbarn hinarbeiten wolle. Er zeigte sich optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werde, aber es werde Zeit brauchen und ein neues Denken hinsichtlich der Probleme des Nahen Ostens „als ein Ganzes“ erfordern. Obama bekräftigte zugleich die amerikanische Unterstützung für Israel, nannte es einen „engen Freund“ der USA und erklärte, er halte an der Überzeugung fest, dass Israels Sicherheit von höchster Wichtigkeit sei.
Bereits am Montag hatte die neue amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice direkte Gespräche mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm angekündigt. In dem al-Arabija-Interview bekräftigte Obama dieses Angebot: „Wie ich bereits in meiner Antrittsrede gesagt habe, wenn Länder wie Iran bereit sind, auf die geballte Faust zu verzichten, wird sie unsere ausgestreckte Hand erwarten“, sagte Obama. In den kommenden Monaten werde seine Regierung eine Strategie für den Umgang mit Iran ausarbeiten. Es sei wichtig, „alle Instrumente der US-Macht, einschließlich der Diplomatie“ zu nutzen.
Nach massiven Kursänderungen im Anti-Terror-Kampf und Umweltbereich war dies ein weiterer Bruch des neuen US-Präsidenten mit der bisherigen Politik seines Vorgängers George W. Bush. Go Obama! (obwohl ich es immer noch nicht glauben kann…)
26.01.2009
25.01.2009
Ein sehr interessanter Artikel aus der Haaretz:
Brigadier General (Res.) Shmuel Zakai, ehemaliger Kommandant der IDF’s Gaza Division (!) bestätigt, dass es nicht Hamas war, die die Feuerpause gebrochen hat. Er bestätigt das, was ich hier schon so oft geschrieben habe: Israel sollte die Blockade des Gaza Streifens aufheben, das war sein Teil der Abmachung mit der Hamas und Israel hat ihn nicht eingehalten. Zakai sieht hier eine verlorene Chance, die Waffenruhe auszudehnen. Das sei der grösste Fehler Israels gewesen. Anstatt den Leuten zu zeigen, es lohnt sich, wenn ihr friedlich seid und auch wir sind bereit, unseren Teil einzuhalten, haben sie das Gegenteil gemacht. Die Hamas wollte Israel dazu bringen, die Blockade aufzuheben. Friedlich ging es nicht – also flogen wieder die Raketen. Brigadier General Zakai sagte wörtlich: „The carrot is improvement of the economic situation in the Gaza Strip. You cannot just land blows, leave the Palestinians in Gaza in the economic distress they’re in, and to expect that Hamas will just sit around and do nothing. That’s something that’s simply unrealistic.“
Wieso hört Israel eigentlich nicht auf seine verdienten Leute? Wenn Menschen alles zu verlieren haben, dann riskieren sie das nicht so schnell…
Der ganze Artikel ist hier nachzulesen: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1048931.html
Ebenfalls in der israelischen Haaretz ist zu lesen, dass Israel diesen Kampf verloren hat. Weder sei die Hamas geschwächt worden (man geht davon aus, dass sie noch ca. 1000 Raketen hat), der Schmuggel wird in weniger als zwei Monaten wieder im vollen Gang sein (wobei hauptsächlich Nahrung und eben nicht Waffen geschmuggelt werden), auch das dritte Ziel „Abschreckung“ sei verpufft – die Hamas sei nicht beeindruckt und der Rückhalt in der Bevölkerung für die Hamas sei ungebrochen, eher verstärkt. Das Feindbild „Israel“ habe mehr Nahrung bekommen und der wirkliche Verlierer des Krieges sei die Fatah, die ihre Bevölkerung im Stich gelassen hat. Sehr lesenswert: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1057670.html
Eine weitere jüdische Stimme findet sich hier:
Ein Beitrag von Henry Siegman Direktor des U.S./Middle East Project, Council on Foreign Relations:
Auch Siegman sagt das, was hier schon oft zu lesen war: nicht die Hamas hat den Waffenstillstand gebrochen, sondern Israel. Dies wurde von allen neutralen internationalen Beobachtern, NGOs und eben vom vorhin von mir erwähnten Brigadier General (Res.) Shmuel Zakai bestätigt. Auch hier wird der 4. November genannt, an dem Israel 6 Hamasmitglieder tötete. Die Antwort waren Hamas Raketen. Würde Israel wirklich seine eigenen Bewohner beschützen wollen, hätte es diesen Waffenstillstand nicht gebrochen und damit wieder die Raketen und das Leben von Juden riskiert.
Siegman berichtet weiter über den Versuch der USA und Israels die Hamas nach ihrem Wahlsieg durch einen Putsch abzusetzen. Die Hamas kam hinter die Pläne und vereitelte sie, in dem sie ihrerseits Gewalt anwendete. Bush und Israel hatten versagt und als nächstes fiel ihnen nun die Blockade des Gazastreifens ein. Dabei hat man vergessen, dass es doch eigentlich die Hamas war, die ein Ende der Angriffe und der Selbstmordattentate verkündete und Bush damals diesen Schritt ausdrücklich begrüsste.. Siegman berichtet dann weiter über die Lage in Gaza und vor allem über etwas wirklich wichtiges:
Nämlich der Lüge, dass der Gazaabzug dazu dienen sollte, den Friedensprozess zu beschleunigen. Einer von Sharons wichtigsten Berater Dov Weisglass gab im August 2004 ein Interview in der Haaretz. Darin sagt er:
What I effectively agreed to with the Americans was that part of the settlements [i.e. the major settlement blocks on the West Bank] would not be dealt with at all, and the rest will not be dealt with until the Palestinians turn into Finns . . . The significance [of the agreement with the US] is the freezing of the political process. And when you freeze that process, you prevent the establishment of a Palestinian state and you prevent a discussion about the refugees, the borders and Jerusalem. Effectively, this whole package that is called the Palestinian state, with all that it entails, has been removed from our agenda indefinitely. And all this with [President Bush’s] authority and permission . . . and the ratification of both houses of Congress. The disengagement is actually formaldehyde. It supplies the amount of formaldehyde that is necessary so there will not be a political process with the Palestinians.”
Da schau an. Wenn das mal nicht eindeutig ist. Kein palästinensischer Staat, keine „Zwei Staaten Lösung“ – gedeckt von Bush. Aber dann behaupten, die Hamas wäre dagegen, weil sie Israel nicht anerkennen will. Klingt mir irgendwie auch nicht nach einer Anerkennung der Palästinenser. Einen palästinensischen Staat wird es dann geben, wenn sich Palästinenser in Finnen verwandeln? Da fehlen einem einfach die Worte…
Glauben die eigentlich, die Palästinenser und die Hamas lesen keine jüdischen Zeitungen? Was soll die Hamas von solch Aussagen halten? Was soll die Welt davon halten? Wie glaubwürdig sind die Israelis? Wie glaubwürdig war die Bush Regierung, die doch eigentlich öffentlich eine Zwei Staaten Lösung befürwortet hat und heimlich mit Israel ganz andere Pläne umsetzte? Wer kann bei diesen Fakten und Worten die Schuld noch allein bei der Hamas suchen??
Siegman beendet den Beitrag mit Worten von Anthony Cordesman. Er ist Professor für Strategie im Washingtoner Center for Strategic and International Studies, einem Think Tank der Republikaner, und Militärkommentator für ABC. Zuvor war er hoher Beamter und Assistent für Verteidigungsfragen eines republikanischen Senators. Also eigentlich einer, der klar für Israel seien sollte. Und doch fragt sich Cordesman: ‘Has Israel somehow blundered into a steadily escalating war without a clear strategic goal, or at least one it can credibly achieve?’ ‘Will Israel end in empowering an enemy in political terms that it defeated in tactical terms? Will Israel’s actions seriously damage the US position in the region, any hope of peace, as well as moderate Arab regimes and voices in the process? To be blunt, the answer so far seems to be yes.’
Cordesman endet damit, dass jeder Führer eine harte Position einnehmen kann und behaupten kann das taktische Gewinne ein bedeutender Sieg sind. Und wenn das alles ist, was Olmert, Livni und Barak als Antwort haben, dann haben sie sich selbst beschämt und blamiert und ihr Land und ihre Freunde beschädigt.
Der letzte Artikel berichtet über eine Protestversammlung in Jaffa, in der israelische Juden gegen die Art Israels protestieren, das Gazaproblem zu lösen:
Dr. Ahmad Abu-Tuahina, Direktor des GCMHP-Gaza Community Mental Health Center, sprach über die Trauma der Kinder der ersten Intifadas. Diese Kinder, die alles verloren haben, sahen, dass die damalige Regierung ihnen nicht helfen konnte und suchten sich Vorbilder, da sie ihre verloren hatten. Diese Vorbilder fanden sie in der Hamas, die für sie gekämpft hat. Dies habe eine enorme Extremismuswelle ausgelöst und genau das gleiche Problem hätte man jetzt nach diesem Krieg. Er erinnerte an die zwei Kinder, die tagelang mit ihrer toten Mutter verschüttet waren – „Was wird aus diesen Kindern werden, wenn sie mit diesem Trauma erwachsen werden?“ Mit diesem Krieg hätte Israel dafür gesorgt, dass die Kinder von heute zu neuen Feinden heranwachsen.
Lieutnant Yoel Petersburg, der die Apache Air Force in Israel mit aufgebaut hat, zeigte sich geschockt darüber, dass die Armee heutzutage keine Rücksicht mehr auf Zivilisten nimmt. Damit wären Grundpfeiler der IDF zerstört worden.
Prof. Suleiman von der Universität Haifa sagte wörtlich: „I still have enough life left in me that I can look straight at the murderers of children and women and men, look them in the eye, or as someone once said, see the whites of their eyes, and tell them: Murderers, you have killed hundreds of children, women, and men, you have destroyed Gaza, a wretched place where a million and a half human beings live.“
23.01.2009
Diese Grafiken sagen mehr als alle Worte. Selbstverteidigung? Wer ist hier noch mal der Bedrohte?
Diese Grafiken stammen aus: „If Americans Knew“, ein US Projekt, dass Amerikanern alternative Sichtweisen näherbringt: www.ifamericansknew.org Auf dieser Website finden sich auch die Quellen.
Für mehr Informationen über die Einseitigkeit in den US Medien und aktuelle Berichte über den Gaza Konflikt:
Jon Stewart’s Kritik – Grossartig!!
http://www.thedailyshow.com/video/index.jhtml?videoId=213380& title=Strip-Maul
Fox News.. mit dem Aufhänger Jon Stewart – was darf ein Reporter?
Internationales Recht selten Nachrichtenwürdig was Gaza betrifft – Israelische Rechtfertigungen werden oft nicht hinterfragt:
http://www.fair.org/index.php?page=3672
Eine aktuelle Umfrage in den USA, welche die Auswirkungen der einseitigen Berichterstattung zeigt:
http://www.ipsos-na.com/news/client/act_dsp_pdf.cfm?name=mr090114-2a.pdf& id=4236
Palästina Media Watch report on op-eds:
http://www.pmwatch.org/pmw/mediocrity/displayCall.asp?essayID=336
Newswürdige und unwürdige Tode:
http://www.fair.org/index.php?page=3057
Video – entblößte Vorurteile im Israel-Palästina Konflikt:
Video – Einseitige Berichterstattung über Israel-Palästina:
Video – Frieden, Propaganda und das gelobte Land:
Ein von Avaaz gemachtes Video, was der Art entspricht die wir nutzen werden, um eine ausgeglichenere Meinung vom Konflikt im Nahen Osten zu fördern: http://www.youtube.com/watch?v=WWyJJQbFago
22.01.2009
Die Hinweise verdichten sich, dass die israelische Armee tatsächlich gezielt Phosphor Granaten eingesetzt hat.
Angesichts der Wirkung solcher Granaten liegt es wohl auf der Hand, dass Zivilisten eben nicht geschont werden sollten, dass Israel schlichtweg gelogen hat. Wird es Konsequenzen haben? Für Israel? Nein, ich erwarte keine Antwort, es war eine rhetorische Frage.
Ein Bericht von ARD Korrespondentin Ester Saoub:
„Meine Familie ist buchstäblich geschmolzen“
Es gibt kaum Zweifel daran, dass Israel im Gaza-Krieg Phosphor-Granaten eingesetzt hat. Dabei ist ihr Einsatz in dicht besiedelten Gebieten wie dem Gazastreifen nach internationalen Konventionen verboten. Die Munition bewirkt furchtbare Verbrennungen.
Den 4. Januar wird Sabah Abu Halimeh nie vergessen:
Sie saß mit ihrer Familie beim Mittagessen, als im Nachbarhaus eine Granate einschlug. „Lasst uns ins Nebenzimmer gehen“, sagte sie, „da ist es sicher“ – aber sie kamen nur ein paar Schritte weit: „Keine Sekunde später schlug eine Granate ein: direkt über dem Kopf meines Mannes. Drei meiner Söhne und mein Mann fingen an zu brennen. Die Jungen haben gerufen ‘Mama, Feuer, Feuer’. Ich habe nichts gesehen vor lauter Rauch. Er riecht fürchterlich. Wenn du nicht verbrennst, erstickst du an dem Geruch.“
Sabah wurde gegen die Wand geworfen, ihre einjährige Tochter Schahd fiel aus den Armen der Mutter in die Flammen. „Sie schrie ‘Mama’, dreimal. Dann habe ich sie nicht mehr gehört. Ich bin gefallen, meine Kleider fingen Feuer, alles ist verbrannt, mein Körper, meine Haare und mein Hals. Meine Schwiegertochter und meine Enkelin waren hinten im Zimmer, sie sind völlig verbrannt, buchstäblich geschmolzen.“
Seit über zwei Wochen liegt Sabah im Schifa Krankenhaus in Gaza-Stadt. Ihr Mann und vier ihrer Kinder sind tot, zwei Söhne wurden mit schweren Brandwunden nach Kairo gebracht.
Zuhause, in Beit Lahia, zeigen mir die Brüder ihres Mannes das zerstörte Haus. Die Granate ist durchs Dach gekommen, Reste des Geschosses liegen noch im Flur. Draußen zeigen sie mir Phosphorstücke. „Wir haben überall im Gazastreifen Nachweise für weißen Phosphor gefunden“, sagt Chris Cobb-Smith, Militärexperte der Menschenrechtsorganisation amnesty international. „Nicht nur die Überreste, sondern Stücke, die noch schwelen. Wenn sie die an die Luft bringen oder kicken, schlagen die Flammen sofort wieder aus.“
Cobb-Smith war früher Offizier der britischen Armee. Der dichte Rauch des weißen Phosphor, sagt er, werde gewöhnlich eingesetzt, um Truppenbewegungen zu verbergen. Als Antipersonenwaffe war er nie gedacht. Doch die israelische Armee hat ihn offensichtlich als solche eingesetzt: „Es ist unmöglich, dass dies versehentlich geschehen ist. Die Granaten wurden bewusst auf dicht besiedelte Wohngebiete abgefeuert.“
Zurück im Schifa-Krankenhaus: Der Leiter der Abteilung für Verbrennungen, Dr. Nafez Abu Schaaban, ist ratlos angesichts der Wunden, die er in den letzten drei Wochen gesehen hat. „Manche Patienten haben nur kleine Verbrennungen, aber ihr Zustand verschlechtert sich schnell. Das können keine normalen Verbrennungen sein, die verschlimmern sich nicht so, der Patient stirbt nicht daran. Aber in diesen Fällen sind Patienten an kleinen Verbrennungen gestorben, ich verstehe nicht warum.“
Menschenrechtsorganisationen haben eine Untersuchung der Waffen gefordert, die während des Gazakrieges eingesetzt wurden. Es gibt Vermutungen, dass es sich dabei nicht nur um weißen Phosphor handelt. Auch Doktor Abu Schaaban befürchtet, dass Waffen eingesetzt wurden, über deren Langzeitwirkung ihm niemand etwas sagen kann: „Ich habe das Gefühl, wir sind wie Meerschweinchen, an denen man Waffen ausprobiert. Es ist ein Alptraum.“
21.01.2009
Israel hat sich komplett aus dem Gaza Streifen zurückgezogen. Die Hamas ist geschwächt aber noch da, das Gebiet nicht besetzt – was bitte hat der Krieg also gebracht ausser mehr Hass? Wer glaubt, dass die Hamas und die Palästinenser jetzt eingeschüchtert sind und keine Raketen mehr abfeuern werden, der ist schlichtweg naiv. Der Hass ist gewachsen, die traumatisierten Kinder sind die Radikalen von morgen. Das ist das, was Israel erreicht hat. Aber mehr wollten die Machthaber auch nicht – so gehen sie sicher, dass der Staat Palästina so schnell nicht Wirklichkeit wird.
Mittlerweile fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und verschiedene Menschenrechtsorganisationen die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen. Dabei geht es nicht nur um die Phosphorgranaten, sondern auch um Uranmunition: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,602555,00.html
Auch die Haaretz berichtet davon: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1056677.html
Ein Satz ist besonders bezeichnend – Zitat: „When the scale of the damage in Gaza becomes clear, I will no longer take a vacation in Amsterdam, only at the international court in The Hague,“ said one minister.“
Die DPA berichtet:
„UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich «entsetzt» über das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen. «Es ist herzzerreißend, es ist schockierend, mir fehlen die Worte», sagte Ban am Dienstag auf einer Pressekonferenz vor den Trümmern eines von Israel zerstörten UN-Lagerhauses in der Stadt Gaza. Ban forderte eine umfassende internationale Untersuchung aller Zivilopfer. Der UN-Generalsekretär kündigte an, dass hochrangige UN-Experten am Donnerstag nach Gaza kommen werden, um die Schäden und humanitären Bedürfnisse zu ermessen.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza sind bei der mehr als drei Wochen langen Militäroffensive Israels mindestens 1415 Menschen getötet und mehr als 5500 weitere verletzt worden. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es sich bei der Hälfte aller Todesopfer um Zivilisten handelt.
UN-Generalsekretär Ban ist der bisher ranghöchste internationale Repräsentant, der sich vor Ort ein Bild vom Ausmaß der Schäden und der humanitären Krise gemacht hat. Die Eskalation der vergangenen Woche bezeichnete er als ein «kollektives politisches Scheitern». „
Ein Bericht über die Rückkehr der Menschen in ihre zerbombte Nachbarschaft und in das, was israelische Soldaten zurückgelassen haben:
http://www.tagesschau.de/ausland/gazastreifen292.html
Ein trauriger Bericht über ein ägyptisches Krankenhaus, das Kinder aus dem Gaza Streifen behandelt, viele davon mit Kopfschüssen. Alles Hamas Anhänger? http://archive.gulfnews.com/region/Egypt/10276545.html
Holocaust Überlebende spricht sich gegen die Angriffskrieg Israels aus:
18.01.2009
UPDATE: gestern hatte ich in meinem Beitrag „Gaza Updates“ einen Youtube Link gepostet, bei dem in einer israelischen Live Sendung plötzlich der Krieg und das Leid ganz real wurde. Heute habe ich einen Bericht darüber auf „ntv“ gefunden:
Kriegsdrama hautnah Kinder sterben in Live-Schaltung
So unmittelbar ist Israels Fernsehpublikum bislang noch nie mit dem Leid der palästinensischen Zivilisten konfrontiert worden. Als der Moderator des privaten Channel 10 am Freitagabend, ähnlich wie schon in den Tagen zuvor, den palästinensischen Gynäkologen Issaldin Abu al-Aisch anrief, war dieser in panischer Verzweiflung. „Meine Mädchen, oh Gott, sie haben meine Mädchen getötet“, schrie er gepeinigt in sein Mobiltelefon, mitten in der Live-Schaltung zur besten Sendezeit. „Warum, warum nur?“ wiederholte er immer wieder.
Doktor Al-Aisch praktiziert sowohl im Krankenhaus von Gaza als auch in der Tel-Haschomer-Klinik nahe dem israelischen Tel Aviv. Er spricht fließend Hebräisch. Channel 10 schätzt ihn als Interviewpartner, weil er als zugeschalteter Gast der Abendnachrichten stets in sachlicher Weise über das Kriegsgeschehen zu berichten vermochte, wie er es in seinem Dorf Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen beobachtete.
Doch als ihn der Channel-10-Moderator Schlomi Eldar anrief, war das Haus des palästinensischen Arztes gerade von einer israelischen Granate getroffen worden. Drei seiner Töchter starben bei dem Angriff, zwei weitere seiner acht Kinder wurden wie er selbst verletzt. Auch ein Bruder und zwei Neffen kamen ums Leben. Verzweifelt versuchte Al-Aisch, seine blutenden Kinder über den nahen, aber geschlossenen Grenzübergang Erez nach Israel zu bringen. Moderator Eldar begriff sofort die Situation. „Ich hoffe, dass jeder, der uns hören kann, das Militär, das Rote Kreuz, diesen Menschen hilft“, rief er emotional in der laufenden Sendung.
Dank der Intervention des Senders konnte der Arzt schließlich mit den verletzten Kindern den Grenzübergang passieren. Eldar rief auch einen Sprecher des israelischen Militärs an, um herauszufinden, warum das Haus des Arztes beschossen worden war. Militante hätten von dort Raketen abgefeuert, lautete die Antwort. Al-Aisch, der immer noch zugeschaltet war, war fassungslos. „Diese kleinen Mädchen feuerten Lachen und Liebe und Frieden ab, sonst gar nichts“, sagte er.
Der tragische Vorfall löste in Israel enorme Anteilnahme aus, verfestigte aber auch bei manchen ihre Ablehnung, das Leid auf der anderen Seite zu sehen. Al-Aisch stellte sich am Samstag in dem israelischen Krankenhaus, in dem er arbeitet, den Fragen der Presse. An einer Stelle wurde er von einer Frau unterbrochen, die behauptete, ihre drei Kinder seien Soldaten und würden derzeit im Gazastreifen ihrer Heimat dienen. „Warum macht er hier Propaganda?“, rief sie in den Saal. „Er spricht hier, in dieser Klinik, gegen Israel. Wer weiß, was er in seinem Haus gelagert hat.“
Es gebe eben Leute, meinte Al-Aisch resigniert, die „den Anderen einfach nicht wahrnehmen wollen“. Channel 10 entlarvte die empörte Frau wenig später selbst der Propaganda. Sie unterstellte den Opfern des israelischen Angriffs, ein Waffenlager betrieben zu haben. Um ihrer Empörung Luft zu machen, nahm sie es aber selbst mit der Wahrheit nicht so genau. Wie Channel 10 herausfand, sind ihre Kinder nur Reservisten in der Armee. Im Gazastreifen waren sie während der jüngsten Offensive gar nicht eingesetzt.
———
Ari Shavit in der israelische Tageszeitung Haaretz:
Gaza op may be squeezing Hamas, but it’s destroying Israel’s soul
Ausschnitte daraus:
„Shelling a United Nations facility is something not to be done at any time, but doing it on the day when the UN secretary general is visiting Jerusalem is beyond lunacy (…) Israel is not Russia and Gaza is not Chechnya. Israel cannot deal with its enemies the way belligerent superpowers deal with theirs. Wars must be just and proportional. Without being just, Israel cannot triumph on the battlefield. Without a sound moral foundation any Israeli victory is Pyrrhic. (…) The prime minister has apparently decided to act like some kind of Putin.“
Ebenfalls in der Haaretz von Gideon Levy:
Ein sehr guter Artikel über die „Kriegssprache“
Israel verhält sich wie die Nazis – ein Auftritt von Sir Gerald Kaufman im House of Parliament:
Sir Gerald ist Jude und wurde als solcher erzogen.
In dieser Rede sagt er: „Israel was born out of Jewish Terrorism“ – „My grandmother was ill in bed when the Nazis came to her home town a German soldier shot her dead in her bed. My grandmother did not die to provide cover for Israeli soldiers murdering Palestinian grandmothers in Gaza. The present Israeli government ruthlessly and cynically exploits the continuing guilt from gentiles over the slaughter of Jews in the Holocaust as justification for their murder of Palestinians.“ He said the claim that many of the Palestinian victims were militants „was the reply of the Nazi“ and added: „I suppose the Jews fighting for their lives in the Warsaw ghetto could have been dismissed as militants.“
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